Österreich: Konsequenzen aus Brennermaut-Urteil

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 26. September, dass die Brennermaut bisher zu hoch angesetzt wurde, sind in Österreich heftige Diskussionen über die praktischen Auswirkungen dieses Urteils entbrannt. Verkehrsminister Michael Schmid will darauf nicht sofort mit einer Mautsenkung reagieren, sondern zunächst mit der EU darüber verhandeln, Teile der Einnahmen für die Finanzierung des Bahnausbaus zu verwenden. Der Straßenbetreiber Asfinag stellt sich dagegen bereits auf niedrigere Mautgebühren ein und wird dazu innerhalb der nächsten Wochen ein Berechnungsmodell vorlegen, das der EU-Wegekostenrichtlinie entspricht. Die österreichischen Transportunternehmer bereiten inzwischen Schadenersatzklagen vor. Es wird mit Forderungen in Höhe von insgesamt 150 Millionen Mark gerechnet.