Ökosteuer: Untersuchung belegt positive Auswirkungen auf Umwelt und Wirtschaft

22.11.2004 13:04 Uhr

Studie im Auftrag des Bundesumweltamtes wird unterschiedlich interpretiert. SPD-Chef Müntefering tadelt Koalitionspartner wegen Äußerungen zum Ausbau des Ökoststeuerkonzepts.

Berlin. Die Ökosteuer hat Studien zufolge entgegen aller Kritik positive Auswirkungen auf Umwelt und Wirtschaft. Zu diesem Ergebnis kommen Untersuchungen und Umfragen des Berliner Forschungsinstituts Ecologic und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA). Danach achtet rund die Hälfte der Deutschen seit Einführung der Ökosteuer stärker auf ihren Energieverbrauch. 53 Prozent der befragten Autofahrer gaben an, wegen der Ökosteuer seltener mit "Bleifuß" zu fahren oder das Auto manchmal stehen zu lassen. Außerdem seien die jährlichen Lohnnebenkosten um rund acht Milliarden Euro gesenkt worden. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte daraufhin, die Ausnahmen für energieintensive Branchen bei der Ökosteuer abzubauen. Damit könnten umweltfreundliche Technologien wie eine bessere Wärmedämmung gefördert werden. "Das sehen wir nicht so", entgegnete SPD-Chef Franz Müntefering, der den Grünen "übermütige Töne" vorhielt. "Das war glaube ich ein bisschen leichtfertig", erklärte Müntefering. Der FDP-Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele nannte weitere Ökosteuererhöhungen unverantwortlich. "Es ist unvertretbar, in der gegenwärtigen Beschäftigungssituation aus dem Elfenbeinturm der Wissenschaft heraus weitere Energiepreiserhöhungen zu fordern". (jök.)

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