Ökopunktedialog EU-Österreich ohne Ergebnis

Keine Klarheit über die Auswirkung des Ökopunktesystems auf den diesjährigen Lkw-Transit durch Österreich brachte am 11. Juli in Brüssel ein Gespräch zwischen EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio und einer Regierungsdelegation aus Wien. Österreichs Vizekanzlerin Riesspasser, Außenministerin Ferrero-Waldner und Verkehrsministerin Forstinger erhielten keine Zusage zur Verlängerung des Punktesystems nach 2003. Dafür bot de Palacio erstmals ein Alternativsystem an, das aber ein Transitlimit nach Art der 108-Prozent-Klausel ausschließt. Die österreichische Zeitung „Der Standard“ überraschte mit der Information, die Wiener Abordnung habe „Rechenfehler“ eingestanden und auf eine Ökopunktekürzung verzichtet. EU-Experte Robert Missen stellte auf Anfrage der Verkehrs-Rundschau klar, dass es noch keine eindeutige Korrektur der Transitstatistik gebe. Über deren Richtigkeit will die EU-Kommission am 25. Juli befinden. Ihre Rechtsabteilung hält bis zum Beweis des Gegenteils am Punkteabschlag fest. Die Transportverbände Deutschlands, Österreichs, der Schweiz, der Niederlande, Frankreichs, Italiens und Dänemarks wiesen de Palacio auf die fehlerhafte Fahrtenerhebung hin. Der Bundesverband Spedition und Logistik (BSL) forderte die Streichung der 108-Prozent-Regel, was Verkehrs- und Umweltausschuss des EU-Parlaments ablehnten. Der EU-Direktor für Landverkehr, Heinz Hilbrecht, findet die Klausel „kontraproduktiv“, da sie saubere Lkw bestrafe. (vr/dw)