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Ökopunkte-Streit: Österreich klagt gegen EU-Kommission

11.02.2001 18:20 Uhr

Markus Ferber (MdEP): Möglicherweise 200.000 Lkw-Fahrten im Österreich-Transit

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Österreich hat die EU-Kommission wegen angeblich rechtswidriger Veränderungen des Ökopunktesystems zum Österreich-Transit von EU-Lastwagen und zahlreicher Formfehler verklagt. Nun muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden, ob die zusätzliche Kürzung des EU-Ökopunktekontingents für das vorige Jahr auf die Zeitspanne bis 2003 aufgeteilt werden durfte. Wien sieht darin einen Verstoß gegen das Protokoll Nr. 9 der EU-Beitrittsakte von 1994. Danach dürfe die Zusatzkürzung der "grünen Punkte" nicht verschoben oder gesplittet werden. Die Protokoll-Klausel sieht zusätzlich zur jährlichen Ökopunkte-Standardkürzung von sieben Prozent eine weitere Reduzierung vor, wenn die Transitfahrten im Vorjahr acht Prozent der 1991 festgelegten Höchstgrenze überschritten haben. Die EU-Kommission hatte kurz vor Weihnachten die Streichung dieser "108- Prozent-Klausel" empfohlen, weil sie "kontraproduktiv" sei. Des Weiteren klagt Wien gegen die Halbierung der Punkte-Zusatzkürzung. Sollten die EU-Richter die Klage akzeptieren, könnte das nach Ansicht des deutschen Europa-Abgeordneten Markus Ferber (CSU) bedeuten, dass in diesem Jahr etwa 200.000 Lkw weniger durch das Alpenland fahren dürfen. (vr/dw)

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