Ökopunkte-Klage in den nächsten Tagen

Nachdem die offizielle Bestätigung der Europäischen Kommission in Wien eingetroffen ist, dass alle Ökopunkte für das laufende Jahr ohne Kürzung vergeben werden, bereitet die österreichische Regierung eine Klage beim Europäischen Gerichtshof in den nächsten Tagen vor. Von den österreichischen politischen Parteien wird das durchwegs zustimmend zur Kenntnis genommen. Aus der Phalanx der Befürworter schert nur SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder aus, der die Sinnhaftigkeit einer Ökopunkte-Klage bezweifelt. Immerhin strebt Österreich eine Nachfolgeregelung für den Transitvertrag an und ist dabei auf den guten Willen der übrigen EU-Staaten angewiesen. Verkehrsministerin Monika Forstinger (FPÖ) beharrt auf ihrem Standpunkt, dass die Höchstzahl der Fahrten im Vorjahr überschritten wurde und will sich auf "Zahlenspielereien" nicht einlassen, weil allein die Lkw-Lenker für die Deklaration der Transitfahrten verantwortlich seien. Bei Bedarf könne ihr Ministerium aber auch mit zahlenmäßigen Argumenten aufwarten. Unverändert drohen die Hardliner in der FPÖ damit, die EU-Erweiterungsverhandlungen zu blockieren, wenn keine für Österreich befriedigende Lösung gefunden wird. Die ÖVP kann einem solchen Veto nichts abgewinnen. (vr/rv)