Öffnung der Postmärkte: EU-Kommissar attackiert Europaparlament

Im Tauziehen um die weitere Öffnung der Postmärkte in Europa hat EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein das Europaparlament in ungewöhnlich scharfer Weise attackiert. Die Vorschläge würden dazu führen, die Marktöffnung in unzulässiger Weise zu verzögern, sagte Bolkestein nach Angaben seiner Behörde am Mittwoch vor dem Parlament in Straßburg. "Die von der Kommission vorgeschlagene weitere Öffnung um 20 Prozent wird durch die Vorschläge des Parlaments auf sechs Prozent von 2005 an vermindert...", kritisierte Bolkestein. Deshalb werde er die meisten Zusätze nicht hinnehmen. Das Europaparlament strebt nach früheren Angaben ein Auslaufen der Postmonopole erst 2009 an. Schon im Oktober hatte eine Mehrheit der Länder - darunter Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien - im EU-Ministerrat Bedenken geltend gemacht. Deutschland drückt bei der Liberalisierung hingegen aufs Gaspedal. Die EU-Kommission hatte im Mai vorgeschlagen, die öffentliche Post in Europa solle von 2003 an nur noch ein Monopol für Briefsendungen unter 50 Gramm haben. Der Ministerrat wird sich voraussichtlich am 22. Dezember wieder mit der Postliberalisierung beschäftigen. Laut Kommission sollen von 2003 an alle Sendungen, die schwerer als 50 Gramm sind, sowie alle ins Ausland gehende Post und alle Eilsendungen für den Wettbewerb freigegeben werden. Derzeit gilt nur für den Transport aller Briefsendungen über 350 Gramm der freie Wettbewerb; in Deutschland gilt bereits die 200-Gramm-Grenze. Für 2007 sieht Bolkestein einen dritten Schritt vor. Ein Zieldatum für eine völlige Liberalisierung der Postmärkte nannte die Kommission bisher nicht. (dpa)