Öffentliche Hand soll EU-Prestigeprojekt Galileo retten

Brüssel. Kurz vor Ablauf eines wichtigen Ultimatums an diesem Donnerstag zeichnete sich ab, dass die Verhandlungen der EU mit dem für den Aufbau des Satelliten-Navigationssystems vorgesehenen Industriekonsortium scheitern werden. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verlangte am Montag, Galileo weitgehend in öffentlicher Regie aufzubauen. „Wir werden einen Vorschlag machen, der die öffentliche Hand in der Aufbauphase wesentlich stärker zum Zuge bringt“, sagte der derzeitige Vorsitzende des EU-Verkehrsministerrats in Brüssel. Das rund vier Milliarden Euro teure Navigationssystem soll Europa unabhängig vom amerikanischen GPS-System machen und eine genauere Ortung ermöglichen. Streitigkeiten zwischen den EU-Ländern um Geld und den Sitz von Kontrollzentren haben immer wieder zu Verzögerungen geführt und bereits Mehrkosten in Millionenhöhe verursacht. Auch der neue Starttermin im Jahr 2011 gilt nicht mehr als sicher. „Galileo ist in einer tiefen und ernsthaften Krise“, warnte Tiefensee. Die EU hatte das Konsortium um den Raumfahrtkonzern EADS ultimativ aufgefordert, eine Gesellschaft mit klaren Strukturen und einem handlungsfähigen Geschäftsführer zu gründen. Unstimmigkeiten mit der EU über Haftungsfragen sowie Konflikte zwischen den Firmen aus fünf europäischen Ländern haben dies bislang verhindert. „Im Moment ist keine unserer Bedingungen erfüllt worden“, sagte der Sprecher von Verkehrskommissar Jacques Barrot. Die Kommission werde bis zum 16. Mai eigene Vorschläge vorlegen, wie es mit Galileo weitergehen soll. Tiefensee bekräftigte, es gebe auch wegen der Forderungen der Firmen zu Rückflüssen und Risikoverteilung „wenig Hoffnung“. „Wir sind in einer Sackgasse, was die Verhandlungen mit dem Konsortium anbelangt.“ Welche Kosten auf den Steuerzahler genau zukommen, wollte der Minister nicht beziffern. Bei dieser Rechnung müssten aber auch spätere Rückflüsse in öffentliche Kassen in Betracht gezogen werden. Auf keinen Fall dürfe das Projekt aufgegeben werden. Der Markt für Dienstleistungen aus Satellitentechnologie solle bis 2020 ein Volumen von 300 bis 400 Milliarden Euro erreichen. Allein in Europa könnten 150.000 Arbeitsplätze entstehen. „Galileo ist das wichtigste Hochtechnologieprojekt Europas und unverzichtbar.“ Er hoffe, dass der Verkehrsministerrat im Juni grünes Licht gebe. Bis Ende des Jahres solle der Plan konkret ausgestaltet werden.