Nur Bares ist Wahres

Nur Bares ist WahresEine AGB-Klausel, die eine Annahmeberechtigung für Schecks vorsieht, ist unwirksam, wenn der Kunde die Weisung erteilt, nur Bargeld einzuziehen.Der Kläger hatte das beklagte Transportunternehmen beauftragt, Waren auszuliefern. Die Beklagte sollte beim Empfänger den Kaufpreis per Nachnahme einziehen und dabei nur Bargeld akzeptieren. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Beklagten sahen aber vor, dass der maximal einziehbare Nachnahmebetrag in bar auf 750 Euro begrenzt und die Beklagte bei höheren Werten berechtigt sei, Verrechnungsschecks entgegenzunehmen. Entsprechend handelten die Mitarbeiter der Beklagten. Die dabei übergebenen Schecks waren je-doch – wie sich später herausstellte – nicht gedeckt. Der Kläger verlangte den Wert der Waren ersetzt. Die Beklagte berief sich auf ihre AGB, nach denen sie zur Entgegennahme der Schecks berechtigt gewesen sei. Das OLG Düsseldorf gab der Zahlungsklage statt. Der individuelle Transportauftrag gehe den AGB-Bestimmungen ohnehin vor. Zu-dem sei die AGB-Klausel auch unwirksam, soweit sie eine Berechtigung enthalte, anstelle von Bargeld auch Verrechnungsschecks einzuziehen. Denn darin liege eine unangemessene Benachteiligung der Kunden, so die Richter: Ein Kunde, der einen Nachnahmeauftrag mit der Weisung erteile, nur Bargeld einzuziehen, gebe unmissverständlich zu erkennen, dass die Ware nur gegen Bezahlung des Kaufpreises ausgehändigt werden solle.OLG Düsseldorf Urteil vom 13. Dezember 2006 Aktenzeichen: I-18 U 104/06Auf Nummer sicher: Bargeld statt SchecksSpäter Prüfungstermin: Keine verlängerte AusbildungDie Klägerin war Auszubildende in einem Unternehmen, ihr Ausbildungsverhältnis sollte im Oktober enden. Die Abschlussprüfung fand jedoch erst Ende Januar des Folgejahres statt. Die Klägerin verlangte vom Arbeitgeber, das Ausbildungsverhältnis bis dahin zu verlängern. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt, das Landesarbeitsgericht wies sie jedoch ab. Das Bundesarbeitsgericht sorgte für Klarheit: Es wies die Klage ab. Ein Berufsausbildungsverhältnis endet mit Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit. Dies gelte auch, wenn die Abschlussprüfung erst nach Ende der Ausbildungszeit stattfinde. Eine Ausnahme gebe es nur, wenn die Abschlussprüfung nicht bestanden sei oder das Ausbildungsziel voraussichtlich nicht erreicht werde.BAG Urteil vom 13. März 2007 Aktenzeichen: 9 AZR 494/06„Transportschaden“ verharmlost Sagt ein Gebrauchtfahrzeugverkäufer, das Fahrzeug habe einen Transportschaden erlitten, so darf der Käufer davon ausgehen, dass es sich nur um einen leichten bis mittleren Schaden gehandelt hat. Mit schweren und schwersten Beschädigungen muss er ohne Zusatzinformationen nicht rechnen. Erfährt der Käufer später, dass der „Transportschaden“ erheblich war und verharmlost wurde, kann er vom Kaufvertrag zurücktreten.OLG DüsseldorfUrteil vom 14. August 2006Aktenzeichen: I-1 U 233/05GbR im Grundbuch Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR, „BGB-Gesellschaft“) kann grundsätzlich unter ihrem Namen als Eigentümerin eines Grundstücks in das Grundbuch eingetragen werden. Voraussetzung ist, dass die GbR einen Namen führt, der sie von anderen Gesellschaften unterscheidet. Sie hat aber keinen Anspruch darauf, nur unter ihrem Namen ohne Nennung der Namen ihrer Gesellschafter in das Grundbuch eingetragen zu werden.OLG StuttgartBeschluss vom 9. Januar 2007Aktenzeichen: 8 W 223/06Versicherung muss zahlen Verliert ein KFZ Motoröl und wird dieses von der Feuerwehr abgebunden und beseitigt, muss die Haftpflichtversicherung des KFZ-Halters die Kosten übernehmen. Dies gilt auch, wenn die Stadt oder Gemeinde die Kosten des Feuerwehreinsatzes auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ersetzt verlangt. Es reicht aus, dass das Haftungsereignis geeignet ist, privatrechtliche Ansprüche entstehen zu lassen. Ansonsten hätte es die Verwaltung durch die Ausgestaltung der Kostenforderung als privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich in der Hand, ob im Einzelfall Versicherungsschutz besteht oder nicht.BGHUrteil vom 20. Dezember 2006Aktenzeichen: IV ZR 325/05Mobiles Halteverbot: Abschleppen nach vier Tagen erlaubtDer Kläger hatte sein Fahrzeug an einem Donnerstag im öffentlichen Straßenverkehr dort abgestellt, wo es erlaubt war – zumindest zum Zeitpunkt des Abstellens. Am nächsten Tag stellte die Behörde dort jedoch ein mobiles Halteverbotsschild auf, weil ab dem darauffolgenden Montag Baumpflegearbeiten durchgeführt werden sollten. Ab Montagmorgen parkte das Fahrzeug damit nicht mehr erlaubt, sondern im Halteverbot. Der Halter des Fahrzeugs bekam davon zunächst nichts mit. Als er nach einigen Tagen zum Abstellort zurückkehrte, war sein Fahrzeug verschwunden. Die Behörde hatte es am Dienstag abgeschleppt, weil es die Arbeiten behinderte. Sie verlangte die entstandenen Kosten ersetzt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gab der Behörde Recht: Ein Verkehrsteilnehmer dürfe nicht darauf vertrauen, dass die Verkehrsverhältnisse stets unverändert blieben. Jedenfalls am vierten Tage nach dem Aufstellen eines Verbotsschildes dürfe die Behörde ein – nun verbotswidrig parkendes – Fahrzeug abschleppen. Vier Tage seien insoweit eine Mindestvorlauffrist, die nur unterschritten werden dürfe, wenn eine Änderung der Verhältnisse vorhersehbar sei, also etwa bei heranrückenden Wanderbaustellen oder bekannten Veranstaltungen. VGH Baden-Württemberg Urteil vom 13. Februar 2007 Aktenzeichen: 1 S 822/05Straße + VerkehrKönnen zu bösen Überraschungen führen: mobile Halteverbotsschilder

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