NRW: Vorrang für Erhalt von Landesstraßen

Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen erhält die Sanierung der Landesstraßen Vorrang vor dem Bau neuer Verbindungen. Das Land werde 2007 erstmals mehr Geld für Reparaturen als für neue Projekte ausgeben, kündigte Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf an. Bis der mit 322 Millionen Euro bezifferte Sanierungsstau auf den rund 12 500 Kilometern Landesstraßen aufgelöst ist, werden aber noch viele Jahre vergehen. Das Geld für Reparaturen „reicht nicht aus, um den Substanzverlust aufzuhalten“, sagte Wittke. Für die Beseitigung von Schlaglöchern und anderen Schäden will Wittke 2007 rund 60,3 Millionen Euro ausgeben. In den Neubau sollen 60 Millionen Euro fließen. SPD und Grüne kritisierten Wittkes Pläne als unzureichend. Bei den Autobahnen und Bundesstraßen sei das Schließen von Lücken wichtiger als der Bau ganz neuer Strecken, betonte Wittke. Er erwartet für dieses Jahr die Baugenehmigung für mindestens 20 Maßnahmen, darunter weitere Teilstücke der A 30 und A 33 in Ostwestfalen sowie der A 3 im Kölner Autobahnring. Für einen Tunnel der Bundesstraße 1 in Dortmund solle ebenfalls der Planfeststellungsbeschluss fallen. Durch zügigere Genehmigungen habe NRW schon im vergangenen Jahr rund 100 Millionen mehr aus Berlin erhalten als zunächst geplant, sagte Wittke. Der Bund habe 2006 die Rekordumme von knapp 940 Millionen Euro für Autobahnen und Bundesstraßen in NRW ausgegeben. Zusammen mit den Landesgeldern seien damit gut 1,1 Milliarden Euro in Bau, Erhalt und Betrieb von Straßen geflossen. Mehr Tempo verlangt Wittke bei den Bauarbeiten an Autobahnen. Bonus-Zahlungen für schnelle Baufirmen hätten sich als gutes Instrument erwiesen. Die Beteiligten am Ausbau des Heumarer Dreiecks bei Köln seien mit 4,5 Millionen Euro belohnt worden, weil die Arbeiten schneller als vereinbart und damit rechtzeitig zur Fußball-WM fertig geworden seien. Insgesamt seien bislang mehr als 10 Millionen Euro an Boni gezahlt worden. Damit konnten, so Wittke, mehr als 60 Monate Bauzeit und Staus gespart werden. Die SPD warf Wittke vor, sich bei seiner Erfolgsbilanz mit fremden Federn zu schmücken. Das Land habe seine Straßenbau-Ausgaben im vergangenen Jahr um 40 Millionen Euro gekürzt, kritisierte SPD- Verkehrsexperte Bodo Wißen. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Horst Becker, warf Wittke vor, die falschen Prioritäten zu setzen. Nach wie vor habe in NRW der Neubau von Straßen Vorrang. (dpa)