NRW: Streit um Feinstaub

Dortmund. Dortmunder Umweltschützer haben gegen den Arnsberger Regierungspräsidenten wegen angeblicher Untätigkeit in Sachen Feinstaubbelastung eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim NRW- Innenministerium eingereicht. Regierungspräsidenten Helmut Diegel (CDU) habe bei der EU bislang keinen Entwurf eines Luftreinhalteplans vorgelegt, obwohl die Frist dafür Ende 2006 abgelaufen sei, teilten drei Umweltverbände und die Dortmunder Grünen heute mit. Beschwert haben sich neben den Grünen die Dortmunder Kreisverbände des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD). Die Bezirksregierung wies die Vorwürfe in einer ersten Stellungnahme zurück. „Wir sind sehr wohl tätig in Sachen Luftreinhalteplan“, sagte Behördensprecher Christoph Söbbeler. Vor weiteren Bewertungen will die Bezirksregierung erst den offiziellen Eingang der Beschwerde abwarten. „Ziel ist, dass möglichst bald eine Umweltzone in Dortmund eingerichtet wird, die ihren Namen verdient“, sagte der Sprecher der BUND-Kreisgruppe Dortmund, Thomas Quittek. Mit der Beschwerde wolle man über den Landesinnenminister den Druck auf die Bezirksregierung erhöhen. Gegenüber seinen Kollegen etwa in Düsseldorf oder Köln sei der Arnsberger Regierungspräsident sehr im Rückstand, meinte Quittek. Die bisher ergriffenen Maßnahmen in den Aktionsplänen Brackeler Straße und Steinstraße wie Nassreinigung oder ein LKW-Durchfahrverbot hätten zu keinerlei Reduzierung der Feinstaubbelastung an den Messstellen geführt. An der Brackeler Straße seien sowohl 2005 als auch 2006 die höchsten Feinstaubwerte in Nordrhein-Westfalen gemessen worden. Trotz dieser Informationen habe Diegel bisher keinen schlüssigen Entwurf vorgelegt. Der Regierungspräsident verweigere die Erledigung seiner gesetzlichen Aufgabe vorsätzlich und nachhaltig und gehe grob fahrlässig mit der Gesundheit der betroffenen Anwohner um, hieß es in dem Schreiben. (dpa)