Nikotinkontrolle

Nikotinkontrolle ist ChefsacheWer glaubt, der Nichtraucherschutz kann dem Arbeitgeber egal sein, liegt falsch. Denn die Arbeitgeber sind rechtlich verpflichtet, ihre Angestellten vor dem giftigen Qualm zu schützen.Rund 140.000 Raucher sterben in Deutschland jährlich an den Folgen ihrer Sucht. Sie sind das Risiko bewusst eingegangen – die Folgen des Tabakkonsums sind hinlänglich bekannt. Anders ergeht es Passivrauchern. Sie sind dem gefährlichen Gift oftmals unfreiwillig ausgesetzt – mit schlimmen Folgen: Rund 3300 Menschen sterben jährlich an den Folgen des Passivrauchens. Auf diese Gefahren macht seit 1987 jedes Jahr am 31. Mai der Weltnichtrauchertag aufmerksam. Doch erst seit 2002 ist der Nichtraucherschutz in sämtlichen Arbeitsstätten im deutschen Recht verankert. Bis dahin hatten Arbeitnehmer nur einen Anspruch auf Rauchfreiheit in Bereitschafts-, Pausen- und Liegeräumen. Das ist heute anders: Die Arbeitsstättenverordnung schreibt vor, dass Arbeitgeber nicht rauchende Beschäftigte in den Arbeitsstätten vor dem Tabakrauch schützen müssen. Mit gutem Grund: Nach Angaben des Deutschen Krebsforschungszentrums hat, wer dem Qualm der Kollegen ausgesetzt ist, ein um 25 bis 30 Prozent höheres Risiko, an Koronarer Herzkrankheit (KHK) zu erkranken und ein um 20 bis 30 Prozent erhöhtes Lungenkrebs-Risiko. KHK ist die weltweit häufigste Todesursache und Lungenkrebs die häufigste Krebstodes-ursache bei Männern.Nichtraucherschutz: Auch im LKW gültig?Doch welche Maßnahmen müssen Arbeitgeber konkret treffen, um ihre Schutzpflichten zu erfüllen? Nach Paragraf 5 Arbeitsstättenverordnung müssen sie die „erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind“. In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr, wie etwa gastronomischen Betrieben, muss der Arbeitgeber solche Schutzmaßnahmen nur treffen, wenn die Art des Betriebes und der Beschäftigung es zulassen.Was Arbeitsstätten sind, ist in Paragraf 2 Arbeitsstättenverordnung definiert. Dazu gehören Orte, die zur Nutzung von Arbeitsplätzen vorgesehen sind, und Orte, zu denen Beschäftigte Zugang haben. Auch Lager-, Maschinen- und Nebenräume, Sanitärräume, Pausen- und Bereitschaftsräume zählen als Arbeitsstätten.Doch unterliegen auch LKW dem Nichtraucherschutz? „Grundsätzlich sind im öffentlichen Verkehr eingesetzte Transportmittel vom Anwendungsbereich der Arbeitsstättenverordnung ausgeschlossen. „Dies gilt jedoch gerade nicht für die Nichtraucherschutzbestimmung des Paragraf 5. Insofern gilt der Nichtraucherschutz auch für LKW“, erklärt Benedikt Buchner, Professor am Institut für Gesundheits- und Medizinrecht der Universität Bremen.Was aber sind „erforderliche Maßnahmen“? Die allgemein gehaltene Formulierung räumt Arbeitgebern zwar einen Ermessensspielraum ein, wie sie Arbeitnehmer vor dem Rauch schützen. Aber derartige nebulöse Formulierungen schaffen auch Unsicherheit, wie Arbeitgeber die Anforderungen einhalten können. Auf Nummer sicher gehen sie mit einem generellen betrieblichen Rauchverbot. Achtung: Falls es im Unternehmen einen Betriebsrat gibt, so hat dieser bei einer solchen Maßnahme ein Mitbestimmungsrecht. Es empfiehlt sich, die getroffenen Regelungen in einer Betriebsvereinbarung festzuhalten. Weitere positive Aspekte eines Rauchverbots: Es geht weniger Arbeitszeit durch Raucherpausen verloren und auch die Ausfälle durch Krankheiten können sinken. Raucher und Nichtraucher trennenAber auch weniger rigorose Mittel wie eine räumliche Trennung von Rauchern und Nichtrauchern oder lüftungstechnische Maßnahmen können ausreichen, um den Anforderungen nachzukommen. Allerdings müssen diese Maßnahmen wirksam sein. Beim Einsatz von Lüftungssystemen hat das Deutsche Krebsforschungszentrum Bedenken: Diese könnten zwar den Tabakgeruch beseitigen, nicht jedoch vollständig die darin enthaltenen Giftstoffe. Denn diese setzten sich in Teppichen und Möbeln fest, von wo sie wieder in die Raumluft gelangen.Ob der Arbeitgeber den Anforderungen an den Gesundheitsschutz gerecht wird, überprüft die Gewerbeaufsicht. Stellen die Kontrolleure Versäumnisse fest, kann eine Anordnung ergehen. Wird dagegen verstoßen, droht dem Arbeitgeber ein Bußgeld. Das Gesetz sieht dafür eine maximale Höhe von 25.000 Euro vor. Ein weiteres Risiko: „Wenn Arbeitgeber nicht für ausreichenden Nichtraucherschutz sorgen, können ihre Arbeitnehmer gerichtlich gegen sie vorgehen. Sie haben auch das Recht ihre Arbeitsleistung zu verweigern, wenn Versuche, beim Arbeitgeber Abhilfemaßnahmen anzumahnen, ins Leere gelaufen sind“, warnt Benedikt Buchner.Um derartigen Ärger mit Behörden oder Angestellten zu vermeiden, lohnt es sich also in jedem Fall für Arbeitgeber, in ihren Betrieben für saubere Luft zu sorgen. ❙❚■ Kathrin PetersenZigarette aus: Den besten Schutz für alle Nichtraucher bietet das RauchverbotTippTelefon-HotlineDas Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg bietet eine Telefon-Hotline zum Thema „Rauchfrei am Arbeitsplatz“ an. Unter der Telefonnummer 06221-424200 können sich Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsräte und Betriebsärzte montags bis freitags von 14 bis 18 Uhr individuell beraten lassen.Weitere Infos unter www.tabakkontrolle.de

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