Niedersächsische Landesregierung unterstützt Cuxhaven

Trotz der Entscheidung für einen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven will die niedersächsische Landesregierung auch die Hafenentwicklung in Cuxhaven unterstützen. Das hat Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch bei einem Besuch in Cuxhaven angekündigt. "Wir haben eine Viertel Milliarde Mark in den Hafen gesteckt, und jetzt fließen weitere 36 Millionen", sagte Gabriel. Cuxhaven bleibe als Option bestehen, sollte Wilhelmshaven nicht realisiert werden können. Das Land ist nach Worten des Ministerpräsidenten mit Cuxhaven eine so genannte Verantwortungspartnerschaft eingegangen. Damit solle der Elbestadt bei der Konsolidierung von Haushalt und Wirtschaft geholfen werden. Derzeit hat Cuxhaven einen Schuldenstand von 65 Millionen Mark. Die Verantwortungspartnerschaft soll Gabriel zufolge Modellcharakter haben und in der Staatskanzlei angesiedelt werden. Einen finanziellen Rahmen und Handlungsfelder gebe es noch nicht. Außerdem sagte Gabriel, dass Niedersachsen keinen politischen Widerstand gegen eine Elbvertiefung leisten werde, wenn Hamburg sie beantrage. Es würde im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens geprüft, ob ökologische Belange und die Deichsicherheit gewährleistet wären, unterstrich der Ministerpräsident. (vr/dpa)