Hannover. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hat sich in Zeiten der Finanzkrise für die Einführung einer PKW-Maut ausgesprochen. Außerdem warb er in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Freitag) für den Abbau von Subventionen im Steuerrecht. Innerhalb der Union wird seit längerem über eine PKW-Maut diskutiert. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schloss die Einführung einer solchen Abgabe nicht ganz aus.
Finanzminister Möllring riet, die nur sehr kompliziert zu verwaltende Kraftfahrzeugsteuer abzuschaffen. Eine Maut für die Personenwagen sei viel sinnvoller und gerechter, weil damit auch die im Ausland zugelassenen Autos, die sich auf deutschen Straßen bewegen, einbezogen werden könnten, sagte der Minister der Zeitung. Ein Sprecher Möllring bestätigte dessen Aussagen. Über eine Plakette oder die elektronische Erfassung könne die PKW-Maut erhoben werden. Als Alternative käme eine höhere Mineralölsteuer in Betracht, meinte Möllring.
Zudem hält er es für sinnvoll, die viel zu umfangreichen und komplizierten Regelungen bei der Mehrwertsteuer zu ändern. Das im Restaurant verzehrte Essen werde mit 19 Prozent, das nach Hause mitgenommene Essen aber zu sieben Prozent versteuert - „das kann man doch niemandem schlüssig erklären", meinte Möllring. Eine generelle Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnte er aber ab. (dpa)
