Den Haag. Die niederländische Regierung hat beschlossen, die Einführung einer kilometerabhängigen Lkw-Maut um ein Jahr auf 2024 zu verschieben. Das Kabinett stimmte einer entsprechenden Vorlage der niederländischen Verkehrsministerin Cora van Nieuwenhuizen zu, wie niederländischen Medien berichten. Welche Gründe zu der Verschiebung führen, wurde bislang nicht bekannt.
Kurz vor der Regierungsentscheidung hatte sich der größte niederländische Verband für Transport und Logistik, TLN, kritisch über den bisher verfolgten Zeitplan geäußert. TLN sah es als „sehr schwierig“ an, den reibungslosen Start der kilometerabhängigen Lkw-Maut schon 2023 zu schaffen. Ministerin van Nieuwenhuizen hatte im vergangenen Jahr einen detaillierten Plan vorgelegt, wie die kilometerabhängige Lkw-Maut stufenweise bis 2023 eingeführt werden könne. Wie die konkrete Ausgestaltung der kilometerabhängigen Lkw-Maut zurzeit geplant ist, will die Ministerin dem niederländischen Parlament angeblich im Herbst mitteilen. Die entsprechenden Entwürfe hat die Regierung jetzt zunächst dem Staatsrat zur Begutachtung vorgelegt.
Mögliche Tarife der Lkw-Maut
Laut dem belgischen Fachmagazin „Transportmedia“ soll Nieuwenhuizen darin auch schon konkrete Tarife vorschlagen. Der Durchschnittspreis pro Kilometer betrage demnach 14,9 Eurocent. Wie hoch der konkrete Preis für jeden einzelnen Lkw ausfalle, werde auch in den Niederlanden abhängig gemacht vom Gewicht und der Euro-Norm-Klasse des Fahrzeugs. Für einen Euro-6-Lkw mit über 32 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht sind demzufolge zurzeit 13 Eurocent pro Kilometer als Mautgebühr geplant. In den Niederlanden wird seit rund 20 Jahren die Einführung einer kilometerabhängigen Maut diskutiert, die die bisher geltende Eurovignette ablösen soll. Die liberale Ministerin van Nieuwenhuizen selbst hatte sich in der Vergangenheit kritisch gegenüber einer kilometerabhängigen Maut für Lkw geäußert. Sie setzt mit dem Vorhaben eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag der niederländischen Regierung um.
Kritik zur Herangehensweise bereits vor zwei Jahren
Wegen ihrer wenig ambitionierten Herangehensweise an das Thema war die Ministerin schon vor zwei Jahren kritisiert worden. Abgeordnete hatten beklagt, dass die Abstimmung über die gesetzliche Grundlage für die Lkw-Maut in den Plänen der Ministerin erst nach den nächsten Wahlen im März 2021 vorgesehen ist. Das öffne Tür und Tor für die nach den Wahlen neu zu bildende Regierung, das Projekt wieder auf Eis zu legen. (kw)