Niederländische TNT klagt bei EU gegen Post-Mindestlohn

Brüssel/Den Haag. „Dieser zu hohe Mindestlohn behindert den freien Marktzugang“, kritisierte Schaffels. TNT, der führende niederländische Postdienstleister, ist in Deutschland mit dem Tochterunternehmen TNT Post AG & Co. KG aktiv. Mit der Gewerkschaft GNBZ hatte die Firma wie andere Konkurrenten der Deutschen Post einen Mindestlohn von bis zu 7,50 Euro vereinbart. Schaffels betonte, sein Unternehmen sei ein Verfechter von Lohn-Untergrenzen, die in den Niederlanden schon lange üblich sind. „Aber die Lohnpolitik darf nicht gebraucht werden, um den Wettbewerb zu behindern“, betonte er. TNT gehört zu den Post-Konkurrenten, die erfolgreich vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die Einführung des Mindestlohns von 9,80 Euro für alle Postdienstleister geklagt haben. Die Bundesregierung geht gegen das Urteil in Berufung. Die EU-Kommission schickte unlängst einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit der Bitte um Auskünfte über den Post-Mindestlohn und unterschiedliche Mehrwertsteuersätze für Postdienstleister. Ein Verfahren ist damit bisher aber nicht verbunden.