Niederländische TNT klagt bei EU gegen Post-Mindestlohn
27.03.2008 17:04 Uhr
Der niederländische Postdienstleister TNT hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen den neuen deutschen Mindestlohn für Briefzusteller erhoben. Der Mindestlohn in Höhe von bis zu 9,80 Euro verstoße gegen die Vorschriften zum Wettbewerb und zum Binnenmarkt der Europäischen Union, sagte TNT-Sprecher Pieter Schaffels am Mittwoch.
Brüssel/Den Haag. „Dieser zu hohe Mindestlohn behindert den freien Marktzugang“, kritisierte Schaffels. TNT, der führende niederländische Postdienstleister, ist in Deutschland mit dem Tochterunternehmen TNT Post AG & Co. KG aktiv. Mit der Gewerkschaft GNBZ hatte die Firma wie andere Konkurrenten der Deutschen Post einen Mindestlohn von bis zu 7,50 Euro vereinbart. Schaffels betonte, sein Unternehmen sei ein Verfechter von Lohn-Untergrenzen, die in den Niederlanden schon lange üblich sind. „Aber die Lohnpolitik darf nicht gebraucht werden, um den Wettbewerb zu behindern“, betonte er.
TNT gehört zu den Post-Konkurrenten, die erfolgreich vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die Einführung des Mindestlohns von 9,80 Euro für alle Postdienstleister geklagt haben. Die Bundesregierung geht gegen das Urteil in Berufung. Die EU-Kommission schickte unlängst einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit der Bitte um Auskünfte über den Post-Mindestlohn und unterschiedliche Mehrwertsteuersätze für Postdienstleister. Ein Verfahren ist damit bisher aber nicht verbunden.
