Neues Ökopunktesystem auf der Kippe

Brüssel. Die erste Runde des EU-Vermittlungsverfahrens um eine Nachfolgeregelung für das Ökopunktesystem zum Lkw-Österreichtransit ab nächstem Jahr ist gescheitert. Die Delegationen des Europäischen Parlaments, des EU-Ministerrats und der EU-Kommission konnten in der gestrigen Nachtsitzung keinen Kompromiss finden. Die Europa-Abgeordneten kamen dem Rat entgegen, indem sie einem neuen Punkteregime nicht mehr nur für sensible Alpenregionen, sondern für ganz Österreich zustimmten. Im Gegenzug dazu sollten nach Informationen des bayerischen EU-Parlamentariers Markus Ferber (CSU) in den Jahren 2004 und 2005 die Euro-Null-Lkw der höchsten Schadstoffklasse, die mehr als acht Ökopunkte pro Tour benötigen, Transitverbot bekommen. Fahrten von Lastern mit sechs und sieben Punkten (Euro-Stufen 1 und 2) würden beschränkt und Wagen mit fünf oder weniger Punkten (Euro 3 und 4) dürften frei fahren. 2006 fielen Lkw mit fünf bis sieben grünen Punkten unter das Quotensystem, während Fahrzeuge mit weniger Emissionen ungehindert passieren könnten. Gegen dieses Modell waren vor allem Belgien, die Niederlande, Großbritannien und Portugal. "Die Österreicher", so Ferber, "blockieren jede Art von Kompromissvorschlag." Auch beim Umfang des gesamten EU-Ökopunktekontingents kam es zu keinem Konsens. Hier sieht Ferber "noch weiteren Diskussionsbedarf, weil auch die Osteuropäer künftig in das Ökopunktesystem einbezogen werden müssen". Er habe aber eine "Sonderregelung" für den Schweiz-Transit über Bregenz aushandeln können, informierte er in einer heutigen Pressemitteilung. Einig sind sich alle Seiten lediglich darin, dass eine Folgeregelung mit dem Inkrafttreten einer neuen EU-Mautrichtlinie ausläuft – ansonsten spätestens Ende 2006. Wird die letzte Chance für eine Transitlösung beim Treffen am 25. November vertan, haben EU-Laster ab nächstem Jahr freie Fahrt durch Österreich. (vr/dw)