Neues Airport-Gebührensystem kommt

Luxemburg. Der EU-Verkehrsministerrat konnte sich diese Woche trotz der Gegenstimme von Luxemburg auf eine Richtlinie zu einem neuen Gebührensystem für Großflughäfen in der Gemeinschaft einigen. Damit soll der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung von Airports verhindert werden, indem eine Informationspflicht und ein einheitliches transparentes Verfahren zur Berechnung der Gebühren eingeführt wird. Zudem müssen Luftfahrtgesellschaften bei der Festsetzung der Entgelte konsultiert werden. Ihre Höhe kann nach Qualität und Umfang der Dienstleistungen, aber auch nach Umweltfreundlichkeit, Lärmpegel „oder anderen öffentlichen Interessen" differenziert werden, wenn dies ohne Diskriminierungen für Dritte erfolgt. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot hat darauf gedrungen, unabhängige nationale Überwachungsbehörden einzuführen. Sie sollen sichern, dass die gesetzlichen Vorschriften voll verwirklicht werden und die Flughäfen ihre Einrichtungen und Dienste auf leistungsfähiger und wirtschaftlicher Basis bereitstellen. Nachdem das Europäische Parlament (EP) der Richtlinie bereits am 15. Januar 2008 zugestimmt hat, steht nun mit der zweiten Lesung im EP-Plenum ihre Annahme und Verabschiedung auf der Tagesordnung. (dw)