Brüssel. Die litauische EU-Ratspräsidentschaft hat einen neuen Kompromissvorschlag zu den umstrittenen CO2-Grenzwerten für PKW ausgearbeitet. Demnach sollen erst 2024 alle Neuwagen den Wert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer aufweisen müssen. Das berichtet der Umweltverband Transport & Environment (T&E). Der bisherige Kompromiss zwischen dem EU-Parlament, dem EU-Rat und der EU-Kommission vom vergangenen Juni sah vor, dass bereits 2020 der 95 Gramm-Wert erreicht werden soll.
Die Litauer greifen damit im Ergebnis einen Vorschlag der deutschen Bundesregierung auf. Diese hatte sich nach Abschluss der Verhandlungen im Juni geweigert, den Kompromiss im Ministerrat anzunehmen. Stattdessen schlug sie vor, dass erst 2024 der 95 Gramm-Wert erreicht werden solle. Mit Unterstützung von Großbritannien, Polen, Portugal, Slowakei, Tschechien, Ungarn und Estland konnte Deutschland die Annahme des Kompromisses durch eine so genannte Sperrminorität im Ministerrat verhindern. Normalerweise wird über solche Kompromisse nur noch einmal pro Forma im Ministerrat abgestimmt.
Der neue Vorschlag der litauischen Ratspräsidentschaft soll heute dem EU-Parlament vorgelegt werden. Am 5. November soll es dann zu neuen Kompromissverhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament kommen. Ob das Parlament sich auf diesen Vorschlag einlässt, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen.
Bei T&E sieht man den litauischen Vorschlag kritisch. „Wenn die Litauer nicht zu Verstand kommen und den Versuch beenden, Deutschland gefällig zu sein, dann steuern wir auf einen Zusammenbruch der Verhandlungen zu“, sagt CO2-Experte Greg Archer von T&E. Deutschland wird vorgeworfen, die Verschiebung des 95-Gramm-Ziels von 2020 auf 2024 nur deshalb voranzutreiben, um der deutschen Automobilindustrie mit ihren oft verbrauchsstarken PKW der gehobenen Klassen einen Gefallen zu tun. (kw)
