Neuer Anlauf zu EU-Regeln für LKW-Fahrverbote

Brüssel. Die EU-Kommission streitet weiterhin hartnäckig für EU-einheitliche LKW-Fahrverbote an Wochenenden und Feiertagen. EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio hat die niederländische EU-Ratspräsidentschaft ersucht, bei der nächsten Ratstagung der EU-Verkehrsminister am 7./8. Oktober einen neuen Kompromissvorschlag vorzulegen. Im Juni-Rat war der nunmehr dritte Richtlinienentwurf der EU-Behörde durch eine breite Sperrminorität von 11 Staaten erneut blockiert worden. Gegen die EU-Verbotsregeln stimmten Deutschland, Österreich, Frankreich, Luxemburg, Großbritannien, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Estland, Lettland und Malta. In einer ersten Reaktion auf die Forderung aus Brüssel meinte die holländische Verkehrsministerin und Ratsvorsitzende Karla Peijs, dass der Gesetzesvorschlag weiter entschärft werden müsste, um Chancen auf eine mehrheitliche Annahme zu haben. Beschränken sollte sich deshalb eine EU-Regelung auf die Genehmigung neuer nationaler Fahrverbote durch die Kommission, auf eine Informationspflicht über diese neuen Verbote und auf eine Liste von Ausnahmen. Entscheidungen über die Verbotszeiten müssten weiterhin Ländersache bleibenen. (dw)