Neue Tat nach Polizeikontrolle

UrteileNeue Tat nach PolizeikontrolleDauerdelikte werden im Prinzip nicht durch Pausen oder Unterbrechungen beendet. Im vorliegenden Fall urteilte ein Amtsgericht anders.Wer eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begeht, die sich über einen längeren Zeitraum erstreckt, muss sich grundsätzlich nur für eine Tat verantworten. Diese Dauerdelikte werden im Prinzip auch nicht durch Pausen oder Unterbrechungen beendet. Immer wieder stellt sich jedoch die Frage, ob Unterbrechungen, etwa Ruhepausen bei Straßenverkehrsdelikten, doch dazu führen, dass nicht nur eine, sondern mehrere Taten vorliegen. Das Amtsgericht Lüdinghausen bejahte jetzt das Vorliegen mehrerer Taten, sofern die Fahrt durch eine Polizeikontrolle unterbrochen und danach fortgesetzt wird. Polizisten kontrollierten einen Fahrer und stellten fest, dass er ohne gültige Fahrerlaubnis unterwegs war. Der Mann unterbrach seine Fahrt wegen der Kontrolle für etwa eine Viertelstunde. Nachdem die Polizei außer Sichtweite war, fuhr er aber weiter. Trotz des engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhangs ging das Gericht von zwei Taten aus. Die Polizeikontrolle stelle eine Zäsur dar, durch die die erste Fahrt beendet werde. Erst danach habe der Mann einen neuen Tatentschluss fassen können. Amtsgericht LüdinghausenUrteil vom 9. Februar 2010Aktenzeichen: 9 Ds-82 Js 8979/09-186/09Verkehrskontrolle als ZäsurFahrzeugschein im HandschuhfachDer Kläger bot einen seiner LKW im Internet zum Kauf an. Nachts parkte er alle LKW auf dem Firmengelände, und überall lag der Original-Fahrzeugschein im Handschuhfach. Eines Nachts stahlen Unbekannte den besagten LKW. Der Kläger verlangte nun Schadensersatz von seiner Kaskoversicherung. Das OLG Oldenburg gab dem Kläger Recht: Der Kläger habe den Diebstahl nicht grob fahrlässig durch Art der Aufbewahrung herbeigeführt. So sei der Fahrzeugschein von außen nicht sichtbar gewesen. Zudem werde in der Regel ein LKW unabhängig davon gestohlen, ob sich in diesem ein Fahrzeugschein befindet. Bei einem Grenzübertritt ins Ausland komme es ohnehin auf den Datenabgleich bezüglich der Fahrzeug-Identifikationsnummer an und weniger auf die Vorlage eines Fahrzeugscheins.OLG OldenburgUrteil vom 23. Juni 2010Aktenzeichen: 5 U 153/09Unzulässige Schufa-DrohungWer einem anderen mit Schufa-Eintrag droht, um ihn zur Rechnungsbezahlung zu veranlassen, sollte vorsichtig sein. Dies ist nur gerechtfertigt, wenn eine Rechnung nicht bezahlt wird, gegen die keine Einwendungen erhoben werden. Vor dem Amtsgericht Leipzig unterlag der Aussteller einer Rechnung, der seinem Kunden mit Schufa-Eintrag gedroht hatte, falls dieser nicht zahle. Der Kunde hatte aber Einwendungen gegen die Rechnung erhoben, die nicht offensichtlich unberechtigt waren. In dem einstweiligen Verfügungsverfahren erreicht er, dass der Rechnungsaussteller keine Schufa-Mitteilung vornehmen darf. Zudem gingen auch die Kosten des Rechtsstreits zulasten des Rechnungsausstellers.Amtsgericht LeipzigUrteil vom 3. Februar 2010Aktenzeichen: 118 C 10105/09Keine Erstattung für ÖlbeseitigungskostenDer Beklagte war mit seinem Fahrzeug unterwegs, als aus dessen Hydraulikanlage Öl auf die Fahrbahn lief. Die sofort alarmierte Polizei verständigte die Feuerwehr, die das Öl mit Bindemittel abstreute. Danach beseitigte eine von der Stadt beauftragte Reinigungsfirma den Ölfleck aufwendig mit einer Nassreinigungsanlage in mehr als zwei Stunden. Dafür verlangte die Firma knapp 3000 Euro vom Beklagten. Dieser sagte, die Nassreinigung sei ein Außenseiterverfahren. Ein schlichtes Abstreuen und Zusammenfegen des Bindemittels hätte völlig ausgereicht.Das Landgericht Siegen wies die Zahlungsklage der Reinigungsfirma ab: Für die Ölbeseitigung sei die Kommune aufgrund des Gefahrenabwehrgesetzes zuständig. Kosten könne sie nur erstattet verlangen, wenn sie die entsprechende Satzung erlassen habe. Daran fehlte es aber. Zudem könne die Kommune etwaige Erstattungsansprüche nicht – wie hier beabsichtigt – an private Firmen abtreten: Dies führe zur Umgehung der Verfahrens- und Zuständigkeitsordnung, weil ein behördliches Kostenfestsetzungsverfahren nicht stattfinden könne.Landgericht SiegenUrteil vom 14. Juni 2010Aktenzeichen: 3 S 124/09Polizist in Erklärungsnot Vor dem Amtsgericht Lüdinghausen musste sich ein Polizist verantworten, der mit seinem Privat-PKW außerorts mit 31 Stundenkilometern zu viel geblitzt worden war. Die Geschichte, die der Beamte zu seiner Rechtfertigung erzählte, klang abenteuerlich: Er habe einen Kleinlaster verfolgt, der ihm zuvor auf der Autobahn aufgefallen sei, weil die ungesicherte Ladung aus dem Heck herausragte. Daraufhin hatte sich der Mann, der sonst im Innendienst tätig war, selbst in den Dienst gesetzt, den Transporter verfolgt und den Fahrer, einen US-Amerikaner, verwarnt.Einen Vermerk darüber habe er nicht gefertigt, sich das Kennzeichen nicht gemerkt und auch kein Bußgeld verlangt. Schließlich, so der Mann, kenne er die Vorschriften zur Ladungssicherung auch nicht so genau. Die Firma des Transporters hingegen erklärte, den angeblichen Fahrer nicht zu kennen, und auch der Brief an den Mann in die USA kam als unzustellbar zurück.Der Amtsgericht glaubte dem Betroffenen allerdings kein Wort und verurteilte ihn zur Zahlung der Regelgeldbuße: Einmal mehr habe ein Polizeibeamter vor Gericht eine Geschichte konstruiert, nur um der Ahndung eines eigenen bußgeldbewehrten Verstoßes zu entgehen, so der Richter.Amtsgericht LüdinghausenUrteil vom 28. September 2009Aktenz.: 19 OWi 89 Js 960/09 – 72/09Straße + Verkehr

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