Neue Schadensberechnung

UrteileNeue Schadensberechnung Trotz qualifiziertem Verschulden kann ein Transportunternehmer Haftungsbegrenzung geltend machen. Das entschied der Bundesgerichtshof. Eine Transportversicherung klagte gegen ein Transportunternehmen. Dessen LKW-Fahrer war ein mit 3000 Notebooks beladener LKW auf der Fahrt von Regensburg nach Italien gestohlen worden, als er auf einer unbewachten Raststätte eine Kaffeepause machte. Da die Sicherheitsrichtlinien ein Halten auf unbewachten Parkplätzen verboten und eine permanente Aufsicht über den LKW forderten, hatte das OLG Nürnberg ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers nach CMR und eine unbegrenzte Haftung angenommen. Der BGH hob diese Entscheidung teilweise auf: Die Annahme eines qualifizierten Verschuldens sei zwar richtig, die Schadensberechnung aber nicht. Der Geschädigte dürfte zwar bei qualifiziertem Verschulden auch auf Basis der Wertersatzvorschriften der CMR abrechnen (Art. 23 Abs. I und II CMR). Dann aber müsse er auch die in Artikel 23 Absatz III CMR normierte Haftungsbegrenzung beachten. Der Wertersatz nach Absatz I und II und die Haftungshöchstsumme nach Absatz III bildeten ein einheitliches Haftungsbegrenzungssystem. BGHUrteil vom 30. September 2010Aktenzeichen: I ZR 39/09Riskant: Parken auf unbewachten ParkplätzenUnfall beim RangierenWer auf einem privaten Betriebsgelände unterwegs ist, muss besonders vorsichtig sein. Das diktierte das Amtsgericht Frankfurt am Main einem PKW-Fahrer ins Pflichtenheft. Der Mann war mit einem Rangierfahrzeug zusammengestoßen. Er verlangte Schadensersatz, weil der Rangierfahrer beim Rückwärtsfahren angeblich nicht aufmerksam genug war. Das Amtsgericht sah indes nur ein gerin-ges Verschulden des LKW-Fahrers: Zwar gelte der Anscheinsbeweis, weil der LKW rückwärtsgefahren sei. Außerdem sei die Betriebsgefahr des LKW höher als die des PKW. Trotzdem überwiege das Verschulden des PKW-Fahrers. Dieser habe gegen seine Rücksichtnahmepflicht verstoßen und sei außerdem schneller als die auf dem Gelände geltende Richtgeschwindigkeit gefahren. Der LKW-Fahrer musste am Ende 20 Prozent und der PKW-Fahrer 80 Prozent des Schadens tragen.Amtsgericht Frankfurt am MainUrteil vom 14. Mai 2010Aktenzeichen: 31 C 1087/09-16GmbH ohne GeschäftsführerLegt der Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, verliert die GmbH in diesem Moment ihre Prozessfähigkeit. Eine gegen die GmbH gerichtete Klage wäre also unzulässig, da auch die Gesellschafter die GmbH hier nicht wirksam vor Gericht vertreten können. Das entschied nun der Bundesgerichtshof. Wer trotzdem gegen eine solche GmbH klagen will, muss zunächst dafür sorgen, dass sie wieder gesetzlich vertreten wird: entweder über die Bestellung eines Prozesspflegers durch das Prozessgericht oder eines Notgeschäftsführers durch das Registergericht.BGH Urteil vom 25. Oktober 2010Aktenzeichen: II ZR 115/09Nicht zulässig: Fahrverbot von einem halben MonatDas Amtsgericht Wuppertal hatte den Betroffenen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 Stundenkilometern außerhalb einer geschlossenen Ortschaft zu 300 Euro Geldbuße und einem halben Monat Fahrverbot verurteilt. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hatte nun vor dem OLG Düsseldorf Erfolg und führte zur Zurückverweisung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts. Begründung des OLG: Nach dem Straßenverkehrsgesetz könne ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten verhängt werden. Das gesetzliche Mindestmaß eines Fahrverbotes betrage also einen Monat. Nur weil es in Ausnahmefällen möglich sei, von einem Fahrverbot abzusehen, bedeute dies nicht, dass eine Verkürzung auch auf weniger als einen Monat zulässig sei. Zudem sagte das OLG, dass keine Anhaltspunkte ersichtlich seien, wieso der Betroffene kein Fahrverbot erhalten solle. Damit verbundene Nachteile müsse der Mann grundsätzlich hinnehmen.OLG DüsseldorfBeschluss vom 27. Dezember 2010Aktenzeichen: IV-3 RBS 210/10Folgeschäden ohne KaskoschutzÄrgerlich genug: Ein Steinschlag hatte die Frontscheibe eines Fahrzeugs beschädigt. Damit aber nicht genug: Das Fahrzeug verfügte über einen Abstandsregel-Tempomat (ACC-System), dessen Linse direkt hinter der Frontscheibe eingebaut war. Wegen des Glasbruchschadens funktionierte nun auch der Abstandsregel-Tempomat nicht mehr. Das gesamte Gerät musste deshalb zusammen mit der Frontscheibe ausgetauscht werden. Halb so schlimm, dachte sich der Fahrzeughalter, und meldete den Schaden seiner Teilkaskoversicherung. Die aber weigerte sich zu zahlen. Zu Recht, wie das Landgericht Verden entschied. Von der Teilkaskoversicherung seien nur Glasbruchschäden umfasst. Der Abstandsregel-Tempomat aber sei weder aus Glas noch aus vergleichbarem Material. Er wäre daher nur ausnahmsweise vom Versicherungsschutz umfasst, wenn er in die Linse des Geräts integriert oder mit ihr als Zubehör fest verbunden oder ein sogenanntes Vervollständigungsteil wäre. All das treffe auf das Gerät aber nicht zu. Dass aus technischen Gründen das gesamte System ausgetauscht werden müsse, ändere daran nichts. Daher müsse die Versicherung für den entsprechenden Schaden auch nicht aufkommen, so das Gericht.Landgericht VerdenUrteil vom 18. August 2010Aktenzeichen: 2 S 247/09Immer Streit ums leidige GeldVersicherung + Recht

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