Neue Kompetenzen für das BAG

"Unternehmen, die nur zum Schein eine Niederlassung im Inland gründen, soll es erschwert werden, eine Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr zu erhalten". Neue Kompetenzen für das BAGRegierung verschärft das Güterkraftverkehrsgesetz: Das ausländische Gewerbe muss sich auf strengere Niederlassungsvorschriften und intensivere Kontrollen einstellen.Mit einer Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) will die Bundesregierung es ausländischen Unternehmen erschweren, sich über Scheinniederlassungen im Inland eine Erlaubnis für den gewerblichen Güterverkehr zu erschleichen. Außerdem sollen die Kontrollen verschärft werden, indem künftig auch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) Führerscheine überprüfen und Sicherheitsleistungen verlangen darf. Zudem soll gesetzlich sichergestellt werden, "dass im Zuge der zunehmenden Digitalisierung von Dokumenten die Kontrollbehörden auch Zugang zu den erforderlichen Unterlagen erhalten, auch wenn diese nur in elektronischer Form vorliegen".Nach Ansicht der Regierung "ist zunehmend zu beobachten, dass im EU-Ausland gegründete und ansässige Unternehmen eine Scheinniederlassung ausschließlich zu dem Zweck gründen, um auf diesem Wege eine Erlaubnis für die Ausübung gewerblichen Güterverkehrs im Inland oder aber eine kontingentierte CEMT- Genehmigung zu beanspruchen". Dies führe zu einer Umgehung der Kabotagebeschränkungen, wird in dem Gesetzentwurf beklagt, was zulasten des heimischen Güterkraftverkehrsgewerbes gehe. Bundesrat meldet Bedenken anKünftig soll ein ausländisches Unternehmen "insbesondere die erforderlichen Räumlichkeiten, in denen die Geschäftsunterlagen aufbewahrt werden", nachweisen müssen. Außerdem müsse "eine zum selbstständigen Handeln befugte und mit den Geschäftsvorgängen vertraute Person" tätig sein. Schließlich müssen die Firmen "eine dem Unternehmenszweck entsprechende Tätigkeit" glaubhaft machen. Unternehmer, die in Deutschland Kabotagefreiheit in Anspruch nehmen können, sind von der Gesetzesänderung nicht betroffen. Während der Bundesrat das Erschweren von Briefkastenfirmen befürwortet, meldet er gegen die geplante Kompetenzerweiterung des BAG "erhebliche Bedenken" an. "Durch eine 'tröpfchenweise' Aufgaben-übertragung auf das BAG besteht die Gefahr der Unterwanderung beziehungsweise Missachtung des föderalen Prinzips", heißt es in der Stellungnahme der Länderkammer. Zurückgewiesen wird die Darstellung der Regierung, die derzeitige Kontrollpraxis von BAG und Länderpolizeien sei nicht effizient. Nach der derzeitigen Rechtslage müsse das BAG zum Beispiel bei einer Untersagung der Weiterfahrt eines LKW im Einzelfall die Länderpolizei einschalten, beklagt der Bund. Dadurch würden unnötig Polizeikräfte gebunden. Das BAG könne bereits jetzt die Aushändigung des Führerscheins verlangen, macht die Länderseite demgegenüber geltend. Verfassungsrechtlich problematisch wäre aus Sicht des Bundesrates, wenn BAG-Mitarbeiter gegenüber ausländischen LKW-Fahrern Sicherheitsleistungen bei Gefahr im Verzug anordnen dürften, wie es der Gesetzentwurf vorsieht, der derzeit im Verkehrsausschuss des Bundestages erörtert wird. Die Bundesregierung verspricht sich von der Neuregelung auch eine effizientere Kontrolle der LKW-Fahrverbote, die vom Gewerbe immer wieder angemahnt worden ist.Der Gesetzentwurf legt darüber hinaus eine "aktive Mitwirkungspflicht des kontrollierten Fahrpersonals" fest. Die Kontrollpraxis zeige, dass "das Öffnen der Laderäume oder die Ermöglichung der Überprüfung des digitalen Kontrollgerätes durch Aktivierung der Zündung" notwendig sein kann. Mit anderen Worten, ausländische LKW-Fahrer müssen sich auf eine wesentlich verschärfte Rechtslage einstellen, sofern der Gesetzentwurf vom Bundestag verabschiedet wird. Damit wird im Herbst gerechnet. ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in Berlin

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