Neue Idee für den Bahn-Börsengang

Berlin. Damit sollen nach Angaben aus Regierungskreisen in der zentralen Streitfrage, ob der Konzern das Gleisnetz behalten darf, Forderungen aus dem Parlament zusammengeführt werden: Rechtlich fiele das Netz-Eigentum nicht an private Investoren, sondern bleibt in der Hand des Staates. Wirtschaftlich gehört es aber weiter zur Bahn, die das Netz in ihrer Bilanz behält und auch betreibt. Konkret wird vorgeschlagen, dass der Bund vor einem Börsengang alle Anteile an den jetzigen Bahntöchtern DB Netz (Gleisanlagen), DB Station und Service (Bahnhöfe) und DB Energie (Energieversorgung) übernimmt. In einer Sicherungsabrede zwischen Bund und Bahn würden dann Rahmenbedingungen für die weitere Nutzung durch den Konzern festgeschrieben. Dazu gehört, dass der Bund die Anteile nicht an Dritte verkaufen darf, die Bahn darf wiederum den Wert der Gesellschaften nicht mindern. In einer ergänzenden Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, die eine Laufzeit von zehn Jahren haben könnte, verpflichtet sich der Bund zu Zahlungen für den Netzerhalt (derzeit: 2,5 Milliarden Euro pro Jahr). Die Bahn garantiert dafür einen definierten Qualitätsstandard der Infrastruktur, der durch jährliche Zustandsberichte kontrolliert wird. Bei Mängeln wären Strafzahlungen fällig. Daneben bekommt der Bund die Option, der Bahn das Netz komplett zu entziehen. Dies wäre aus drei Anlässen möglich: Wenn es massive Bewirtschaftungsmängel gibt, wenn nach zehn Jahren keine Einigung über eine neue Netz-Finanzierungsvereinbarung gelingt oder wenn mögliche Änderungen im Europarecht es erforderlich machen sollten. Unabhängig von allem hätte der Bund außerdem nach 20 Jahren eine grundsätzliche Option, sich das Netz voll einzuverleiben. Wie es in Regierungskreisen weiter hieß, ließe dieses Modell die Möglichkeit offen, Festlegungen später womöglich zu revidieren. Es sei zudem ohne größere zusätzliche Verzögerungen umsetzbar. Würde das Netz dagegen weitgehend aus dem Konzern herausgelöst, würde dies nach Expertenschätzungen mindestens zwei Jahre beanspruchen. Der bisher angepeilte Termin eines Börsengangs im Jahr 2008 wäre nicht haltbar.