Netzagentur: Verfahren gegen Deutsche Post eröffnet

Bonn (dpa) - Die Bundesnetzagentur hat wegen möglicher Dumpingpreise zu Lasten der Konkurrenz ein förmliches Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Post eingeleitet. Es werde geprüft, ob die Post im Briefgeschäft mit preislich zu niedrigen Angeboten und anderen Vorleistungen Konkurrenten verdrängen wolle, sagte der Sprecher der Netzagentur, Rudolf Boll, heute in Bonn und bestätigte einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Ein Sprecher der Post wies die Vorwürfe als unzutreffend zurück. Bei der Auseinandersetzung geht es um die Konsolidierung, also das Einsammeln und Vorsortieren von Briefsendungen. Diesen Bereich hat die Post nach einem Entscheid des Bundeskartellamtes vor knapp einem Jahr für den Wettbewerb öffnen müssen. Seither bemühen sich Konkurrenzfirmen verstärkt um das Teilgeschäft - auch unterhalb der Gewichtsgrenzen des Post-Monopols. Für vorsortierte Massensendungen, die ins Postnetz eingeliefert werden, gewährt die Post beim Porto Ermäßigungen. Auch Großkunden erhalten Rabatte. Nach Beschwerden von Wettbewerbern sieht die Bundesnetzagentur den Anfangsverdacht bestätigt, dass die Post über ihre Tochter „Deutsche Post In Haus Service GmbH“ (DPIHS) und deren Angebote die neue Konkurrenz auszubremsen versucht. Laut FAZ verspricht die Post in Rahmenverträgen mit mehreren Bundesländern Sonderkonditionen, wenn Briefsendungen von Landeseinrichtungen, etwa Behörden, Gerichte oder Universitäten, zu Massensendungen zusammengefasst und vorsortiert eingeliefert werden. Damit biete die Post die gleichen Leistungen wie die Wettbewerber und missbrauche dabei ihre Marktmacht, lautet der Vorwurf. „Wir bieten keine Dumping-Preise an“, sagte Post-Sprecher Dirk Klasen der Nachrichtenagentur „dpa“. Die Post werde ihre Position der Bundesnetzagentur darlegen und versuchen, die Vorwürfe zu entkräften. Für eine endgültige Entscheidung der Netzagentur gibt es keine Frist. (dpa/sb)