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NEE kritisiert finanzielle Bevorzugung des Verkehrsträgers Straße

Die Güterbahnen fordern von der Bundesregierungen mehr Investitionen in die Schiene anstatt eine Subventionierung des Straßenverkehrs
© Foto: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE)

Die öffentliche Hand gibt jährlich 70 Milliarden Euro für den Straßenverkehr aus – Kosten, die bei weitem nicht die Erlöse abdecken, wie eine vom Netzwerk Europäischer Eisenbahnen in Auftrag gegebene Studie kritisiert.


Datum:
20.09.2021
Autor:
Mareike Haus
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Berlin. Nach 2017 hat das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE), in dem die Wettbewerber der Deutschen Bahn zusammengeschlossen sind, zum zweiten Mal die Untersuchung „Abschätzung der Kosten der Verkehrsträger im Vergleich“ in Auftrag gegeben. Die von Professor Christian Böttger von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin durchgeführte Studie ergab demnach, dass der Straßenverkehr seine unmittelbaren Kosten nicht decke, vielmehr mit zweistelligen Milliardenbeträgen aus Steuermitteln unterstützt werde.

Durch die öffentliche Hand werden der Studie zufolge jährlich rund 70 Milliarden Euro für den Straßenverkehr ausgegeben, rund zehn Milliarden Euro mehr als 2017. Er decke dabei seinen Kostenbedarf nur zu rund 36 Prozent und werde aus öffentlicher Hand in erheblichem Umfang subventioniert, so die Untersuchung.

„Die Ergebnisse widersprechen allen Zusagen der Regierungsparteien, die Schiene zukünftig aufwerten zu wollen, denn das Geld fehlt dringend beim umweltfreundlichen Verkehrsträger Eisenbahn“, kritisiert NEE-Vorstandsvorsitzender Ludolf Kerkeling. Seit Jahren fordern die Güterbahnen ausreichende Investitionsmittel für den Neu- und Ausbau der Schieneninfrastruktur, eine geringere Abgabenlast für den Eisenbahnverkehr und die Anlastung externer Kosten bei allen Verkehrsträgern, damit der Klimavorteil der Schiene sich endlich im Preis widerspiegelt und eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene erwirkt werden kann.

NEE: Intransparente Kostenaufstellung

Die Studie habe außerdem festgestellt, dass die tatsächlichen Kosten des Straßenverkehrs intransparent seien und teilweise erst gar nicht erhoben würden. „Bereits vor vier Jahren haben die Güterbahnen von der künftigen Regierung gefordert, dem Ruf der Monopolkommission nach mehr Transparenz über die Erhebung der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben zu folgen“, so Kerkeling. Dieser Aufforderung sei die Politik bis heute nicht nachgekommen. Verkehrsminister Scheuer habe zwar verkündet, dass im Jahr 2022 erstmals mehr Geld für die Schieneninfrastruktur als für die der Straße ausgegeben werden soll. „Dabei lässt er jedoch die Kosten, die Länder und Kommunen für die Straßen ausgeben, sowie externe Kosten für Klima, Unfälle und Verkehrspolizei unter den Tisch fallen“, so Kerkeling. Auch eine Umstellung auf E-Autos und die Pläne der Regierung für Lkw mit alternativen Antrieben würden demnach „Unsummen“ kosten, so Kerkeling. Die Schiene hingegen fahre schon seit Jahrzehnten elektrisch. (mh)

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