Nebentätigkeit

Nebentätigkeit Die Arbeit nach der Arbeit Manche Arbeitnehmer haben noch einen Zweitjob. Doch nicht jeder ist erlaubt. Klare vertragliche Regelungen helfen dem Arbeitgeber, die Nebentätigkeit seiner Mitarbeiter zu kontrollieren und gegebenenfalls die Notbremse zu ziehen. Hauptberuflich als Landrat arbeiten und nebenbei Geschäftsführer eines mittelständischen Speditionsbetriebes sein – geht das? „Nein“, sagte das Thüringer Landesverwaltungsamt im Falle des parteilosen Hartmut Holzhey, der trotz seines neuen Jobs als Landrat seine 1993 als Schüttguttransport- und Handelsunternehmen gegründete Firma weiterführen wollte. Die Beamten begründeten ihre Entscheidung damit, dass durch die Nebentätigkeit die Unabhängigkeit und Unbefangenheit berührt würde. Der frisch gebackene Landrat wehrte sich gegen den Bescheid. Denn schließlich hatte er nie einen Hehl daraus gemacht, dass er bei einer möglichen Wahl seine Firma nicht im Stich lassen werde. Im Mai dieses Jahres scheiterte jedoch ein außergerichtlicher Vergleich zwischen Holzhey und dem Amt. Die Zeichen standen auf Sturm. Der Unternehmer reichte einen Antrag auf Entlassung als Landrat ein. Mitte Juni lenkte das Landesverwaltungsamt doch noch ein. Als einer von zwei Geschäftsführern seien Holzheys Aufgaben so stark beschränkt, dass eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nicht zu erwarten sei. Holzhey zog seinen Entlassungsantrag zurück. Ein Einzelfall? Zumindest ein Sonderfall. Denn für Beamte – und das sind Landräte – gilt ein grundsätzliches Verbot von Nebentätigkeiten. Es besteht allerdings die Möglichkeit, eine vorherige Genehmigung durch ihren Dienstherrn einzuholen. Ein Nebenjob ist grundsätzlich erlaubt Für alle übrigen Arbeitnehmer gelten weniger restriktive Regeln, wenn sie neben ihrem Hauptberuf noch einem zweiten Job nachgehen wollen. Und entsprechend oft kommt das in der Praxis vor, dass sich jemand abends oder am Wochenende etwas dazuverdient: So gibt es Geschäftsführer von Speditions- und Logistikbetrieben, die nebenbei selbstständig als Berater tätig sind oder in ihrer Freizeit ehrenamtlich in einem Verein mithelfen. Es gibt Kraftfahrer, die in ihren Ferien für eine andere Firma fahren, oder Büromitarbeiter, die sich ihr Gehalt mit einem Nebenjob aufbessern. „Grundsätzlich sind Nebentätigkeiten auch ohne ausdrückliche Genehmigung erlaubt“, sagt Manfred Schmid, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Pinsent Masons Germany, „allerdings nur, solange sie das Hauptarbeitsverhältnis nicht tangieren. Wer etwa eine Konkurrenztätigkeit aufnehmen will, muss daher zuvor seinen Arbeitgeber um Erlaubnis fragen.“ Mitunter gibt es Einschränkungen Dass Nebenjobs grundsätzlich zulässig sind, liegt daran, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nur während der vereinbarten Zeit schuldet. Was er in seiner Freizeit tut, ist im Prinzip seine Sache. Davon gibt es allerdings Ausnahmen: So kann eine Nebentätigkeit unzulässig sein, wenn sie den Arbeitnehmer so sehr beansprucht, dass er seinen Hauptarbeitsvertrag nicht mehr richtig erfüllen kann, etwa weil er ständig zu müde ist. Unwirksam ist eine Nebentätigkeit auch dann, wenn sie in Konkurrenz zur Haupttätigkeit steht. Außerdem darf der Arbeitnehmer nicht gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen. Dieses sieht eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vor. Wer bereits 40 Stunden arbeitet, darf in seinem Nebenjob damit höchstens noch acht Stunden leisten. Auch Ruhezeiten müssen eingehalten werden. So muss jeder Arbeitnehmer eine tägliche Ruhezeit von elf Stunden wahren. Dabei zählt das Ende sämtlicher beruflicher Tätigkeiten des Tages. Zudem kann eine Nebentätigkeit gegen das Bundesurlaubsgesetz verstoßen. Danach darf der Arbeitnehmer während seines Urlaubs keine „dem Urlaubszweck widersprechende“ Erwerbstätigkeit ausüben. Hauptzweck des Urlaubs ist die Erholung. Wer etwa während seiner Ferien Vollzeit bei einem anderen Arbeitgeber als Kraftfahrer jobbt, erholt sich nicht. Die Nebentätigkeit wäre unwirksam. Auch bei leitenden Angestellten ist Vorsicht geboten. Hier kann ein Nebenjob nach der Rechtsprechung unzulässig sein. Nämlich dann, wenn der Arbeitnehmer den Betrieb des Arbeitgebers nach außen hin „repräsentiert“ und dementsprechend gut bezahlt wird. Von leitenden Angestellten wird erwartet, dass sie nicht nur ihre gesamte Arbeitskraft zur Verfügung stellen, sondern auch in ihrer Freizeit Rücksicht auf die Belange ihres Arbeitgebers nehmen. Für viele Arbeitgeber stellt sich damit die Frage, wie sie kontrollieren und gegebenenfalls verhindern können, dass Mitarbeiter Nebentätigkeiten nachgehen. „Wenn der Mitarbeiter eine Nebentätigkeit nicht mitteilt und der Chef nicht per Zufall darauf kommt, etwa, weil ein Kollege plaudert, hat der Arbeitgeber eigentlich keine Chance, davon zu erfahren“, weiß Schmid. Er empfiehlt daher, das Thema arbeitsvertraglich zu regeln, auch, um ein Bewusstsein bei den Mitarbeitern zu schaffen. „Zunächst gehört in den Arbeitsvertrag die Klausel, dass jede Nebentätigkeit vor ihrer Aufnahme unaufgefordert anzuzeigen ist“, so der Anwalt. Damit können Arbeitgeber zumindest kontrollieren, ob und in welchem Umfang ihre Mitarbeiter Nebenjobs nachgehen und ob diese zulässig sind. „Zusätzlich sollten Arbeitgeber noch regeln, dass Nebentätigkeiten, sofern sie die Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigen können, der vorherigen schriftlichen Zustimmung bedürfen“, rät der Experte. Allerdings sind nicht alle Klauseln wirksam (siehe Kasten). Eine Genehmigung ist verbindlich Hat der Arbeitgeber eine Genehmigung erst einmal erteilt, kann er sie allerdings kaum wieder zurücknehmen. Auch dann nicht, wenn sich im Laufe der Zeit Konflikte über den Nebenjob ergeben. Im Prinzip bleibt ihm hier nur der Weg über eine sogenannte Änderungskündigung, gemeint ist damit die Kündigung des alten Arbeitsverhältnisses verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen – dann allerdings ohne Genehmigung der Nebentätigkeit. Dies ist aber nicht so einfach. Denn die Kündigung kann von den Arbeitsgerichten im Rahmen einer Kündigungsschutzklage auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Anwalt Schmid empfiehlt daher, den Fall vorab vertraglich zu regeln: „Eine solche Regelung sollte so gestaltet sein, dass der Arbeitgeber bei Änderung der tatsächlichen Umstände die erteilte Genehmigung mit einer angemessenen Frist widerrufen kann.“ Sollten Arbeitgeber feststellen, dass Mitarbeiter ihrer Nachweispflicht nicht nachkommen oder unzulässige Nebenbeschäftigungen ausüben, hat das natürlich auch arbeitsrechtliche Folgen. „Wer die Nachweispflicht verletzt, kann abgemahnt werden. Eine Kündigung rechtfertigt ein solcher Verstoß wohl aber nicht“, erklärt Manfred Schmid. Bei unzulässigen Nebenjobs kommt es dagegen auf den Einzelfall an. Bei wenig gravierenden Verstößen, etwa einem kleinen Ferienjob, ist in der Regel eine Kündigung nicht verhältnismäßig. Hier muss zunächst abgemahnt werden. „Macht der Mitarbeiter dem Arbeitgeber aber illegal Konkurrenz, kann auch eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein“, so der Anwalt. ❙❚■ Ina Reinsch, freie Journalistin Vertragsgestaltung Welche Nebenjob-Klausel wirksam ist und welche nicht „Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Nebenbeschäftigung unzulässig.“ Diese Klausel ist unwirksam, da sie eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers darstellt. „Nebentätigkeiten bedürfen der vorherigen Zustimmung des Arbeitgebers.“ Auch bei dieser Klausel sollte man vorsichtig sein, weil unklar bleibt, ob der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung hat und unter welchen Voraussetzungen. „Entgeltliche selbstständige Nebentätigkeiten und Nebentätigkeiten in einem anderen Arbeitsverhältnis sind dem Arbeitgeber anzuzeigen und bedürfen seiner vorherigen Zustimmung. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn berechtigte Interessen des Arbeitgebers nicht entgegenstehen.“ Diese Klausel ist zulässig. „Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Nebenbeschäftigung nur mit schriftlicher Zustimmung der Firma zulässig. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn berechtigte Interessen der Firma nicht beeinträchtigt werden. Die Firma hat die Entscheidung über den Antrag von Herrn/Frau XY auf Zustimmung zur Nebentätigkeit innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags zu treffen. Wird innerhalb dieser Frist eine Entscheidung nicht gefällt, gilt die Zustimmung als erteilt.“ Diese Klausel ist zulässig. „Sämtliche Nebentätigkeiten sind dem Arbeitgeber unaufgefordert und vor Aufnahme der Nebentätigkeit anzuzeigen.“ Diese Klausel ist zulässig. ir In der Regel braucht man keine Erlaubnis für den Nebenjob, sofern er die Vollzeitstelle nicht tangiert Damit alle Beteiligten auf Nummer sicher gehen können, sollte man den Zweitjob vertraglich regeln

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