Nationale Ausgleichsmaßnahmen: Holländer bleiben zuversichtlich

Die führenden Verbände des niederländischen Speditions- und Lkw-Transportgewerbes sind zuversichtlich, dass die seitens der niederländischen Regierung im Herbst vergangenen Jahres gemachten Zusagen über eine zeitlich befristete Senkung der Mineralölsteuer eingehalten werden. Das ließen die Verbände TLN, KNV, EVO (Verlader/Werkverkehr) und VERN (Selbstfahrende Unternehmer) jetzt in den Medien des Landes verlauten. Hintergrund der gebündelten Äußerungen ist die Drohung des für Wettbewerbsfragen zuständigen EU-Kommissars, des Niederländers Frits Bolkestein, gegen die Aufrechterhaltung dieser Zusagen zu klagen. In den holländischen Gewerbeorganisationen geht man hingegen davon aus, dass es in der Sache zu einem Kompromiss im EU-Ministerrat kommt, so dass die das niederländische Gewerbe in der Genuss der Ausgleichsmaßnahmen kommen kann. Unter dem Eindruck massiver Gewerbeproteste hatten auf dem Höhepunkt der Ölpreisentwicklung neben den Niederlanden auch Italien, Frankreich und Belgien Kompensationsmaßnahmen für die Transportwirtschaft beschlossen. Die deutschen Gewerbeverbände BGL und BSL hatten dagegen aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit protestiert. Die Bundesregierung hatte sich ihre Sorgen bei Verhandlungen in Brüssel zu Eigen gemacht, konnte sich aber bislang nicht durchsetzen. (vr/eha)