Nachzahlung für Zeitarbeiter

NachrichtenNachzahlung für ZeitarbeiterHaben Zeitarbeiter keinen gültigen Tarifvertrag, steht ihnen laut dem Bundesarbeitsgericht das gleiche Geld zu wie Festangestellten. Erfurt. Zeitarbeitern, deren Verleihfirmen keinen gültigen Tarifvertrag haben, steht die gleiche Bezahlung wie Stammbelegschaften zu. Das entschied das Bundesarbeitsgericht. Allerdings müssen sie ihre Ansprüche innerhalb bestimmter Fristen anmelden, wenn sie Aussicht auf Erfolg haben wollen. In der Regel beträgt diese Frist drei Monate. Außerdem bestätigte das höchste deutsche Arbeitsgericht die Verjährungsfrist von drei Jahren für den Anspruch auf gleiche Bezahlung.Geklagt hatten ehemalige Zeitarbeiter mit Tarifverträgen, die ihre Arbeitgeber mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) abgeschlossen hatten. Die Kläger beriefen sich auf Grundsatzentscheidungen von 2010 und 2012, in denen die Bundesarbeitsrichter die CGZP-Verträge für nichtig erklärt hatten. Sie forderten deshalb die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft. Die Tarifgemeinschaft hatte nach früheren Angaben seit 2003 Tarifverträge mit bundesweit über 1000 kleinen Personaldienstleistern geschlossen. Betroffen von den Verträgen waren etwa 200.000 Zeitarbeiter. Von dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts könnte ein Signal für die vielen Verfahren an den Arbeitsgerichten der Länder ausgehen. Die daraus folgenden Nachforderungen an Verleihfirmen könnten sich nach Schätzungen von Arbeitsrechtlern auf Millionenbeträge summieren. dpa/ag Urteil vom 13.03.2013 Aktenzeichen 5AZR 954/11 Ratgeber Reisezeit als Arbeitszeit Müssen Zeiten, die ein Berufskraftfahrer als Beifahrer in der Kabine verbringt, bezahlt werden, wenn in den Arbeitsvertrag die Klausel aufgenommen wurde, dass Reisezeiten, die außerhalb der normalen Arbeitszeit anfallen, mit der vertraglichen Vergütung abgegolten sind? Zahlreiche Arbeitsverträge mit Berufskraftfahrern sehen solche Klauseln vor. Doch nach der neueren Rechtsprechung sind sie unwirksam und führen dazu, dass Kraftfahrer auch für die Zeiten, die sie als Beifahrer in der Kabine verbringen, einen Anspruch auf Lohn haben. Als vergütungspflichtige Arbeit werten die Gerichte nämlich auch Zeiten, in denen der Mitarbeiter auf Veranlassung des Arbeitgebers untätig am Arbeitsplatz anwesend sein muss und nicht frei über seine Zeit bestimmen kann. Das trifft hier zu. Denn wer als Beifahrer neben dem Fahrer in der Kabine sitzt, kann keine Pause machen und hat auch keine Freizeit. Auch in dieser Zeit hat der Beifahrer daher seine geschuldete Tätigkeit als Kraftfahrer erbracht und damit grundsätzlich Anspruch auf Bezahlung. Die Klausel, nach der sämtliche Reisezeiten mit dem normalen Monatsgehalt abgegolten sind, werten die Gerichte als unwirksam, weil sie inhaltlich zu unbestimmt und nicht transparent genug ist. Zur Wirksamkeit einer solchen Klausel müsste sie klar erkennen lassen, welche Tätigkeiten in welchem Umfang damit gemeint sind. Der Begriff „Reisezeit“ sollte daher im Arbeitsvertrag klar definiert werden. Außerdem müsste der Vertrag erkennen lassen, welchen Umfang die ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Reisezeiten haben sollen. Hier wäre vertraglich eine Höchstgrenze festzulegen. Und zwar so, dass der Kraftfahrer bereits bei Vertragsschluss erkennen kann, was auf ihn zukommt und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung erbringen muss. irSie haben Fragen zum Thema Recht und Geld? Schicken Sie uns eine Mail: andre.giesse@springer.com

Nachzahlung für Zeitarbeiter

Checkliste: Was tun bei Anzeige wegen Falschparken?

Lieferkettengesetz

MEISTGELESEN

Straßengüterverkehr: BALM kontrolliert mehr als 1.700 Lkw im August

Streikwelle im italienischen Güterverkehr rollt an

Interview: BALM zieht Bilanz zur Förderung von Lkw-Stellplätzen

NEWSLETTER