Nachtflugverbot: Zankapfel beim Flughafenausbau in Frankfurt

Wiesbaden. Beim geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens entwickelt sich das von der Politik versprochene Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr zum Zankapfel. Der Vorsitzende des Regionalen Dialogforums, Johann-Dietrich Wörner, forderte am Dienstag beim Beginn einer dreitägigen Landtagsanhörung, das Verbot ausdrücklich im neuen Landesentwicklungsplan (LEP) zu verankern. Bisher spricht der Plan nur allgemein von einem "umfassenden Lärmschutz in den Kernstunden der Nacht". Kritiker aus Anrainerkommunen, von Umweltverbänden und den Landtagsgrünen fürchten, die Zusage könne im Laufe des Genehmigungsverfahrens aufgeweicht oder zurückgenommen werden. Der Rechtsprofessor Bernhard Stuer riet von einer frühzeitigen Festschreibung ab: Der LEP müsse sich auf übergeordnete Belange beschränken. Konkrete Festlegungen wie das Nachtflugverbot dürften die Behörden erst später im Planfeststellungsverfahren treffen. Sonst drohten rechtliche Probleme. Der Landtag will bis zum Sommer über eine Änderung des LEP entscheiden, im Herbst steht der Beschluss des Wirtschaftsministeriums über den Erweiterungsantrag des Flughafenbetreibers Fraport an. CDU, SPD und FDP sind für den Ausbau unter den Auflagen, die ein Mediationsverfahren zwischen Kritikern und Befürwortern ergeben hat. Dazu gehört auch das Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr. Nur die Grünen lehnen das Vorhaben ab. Mit dem Milliardenprojekt will Fraport voraussichtlich bis 2011 im Nordwesten des Flughafengeländes eine neue Landebahn errichten. Das sei dringend nötig, um nicht hinter der Konkurrenz zurückzufallen, betonte Vize-Vorstandschef Manfred Schölch zu Beginn der Anhörung. Ohne erweiterte Kapazitäten drohe ein Abwandern der Fluggesellschaften etwa nach München. Auch Paris und Madrid böten schon jetzt 120 Flugbewegungen pro Stunde, Frankfurt dagegen sei mit 83 Flugbewegungen an der Kapazitätsgrenze. Wenn der Ausbau komme, werde der Flughafen von derzeit 67.500 Arbeitsplätzen bis 2015 auf rund 88.000 Jobs wachsen, versprach Schölch. „Schon jetzt entstehen am Flughafen jeden Tag vier neue Jobs.“ Lufthansa Cargo rechnete in seiner Stellungnahme vor, dass der Verzicht auf nächtliche Frachtflüge über die Drehscheibe Frankfurt einschließlich der Speditionen und Zulieferer rund 5800 Jobs kosten würde. Das Ausweichen auf den Flughafen Hahn im Hunsrück stelle wegen des Zeitverlusts keine Alternative dar. Außerdem fehle dort eine zweite Start- und Landebahn. (dpa/tz)