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Ratgeber Speditionspfandrecht Darf ein Spediteur zur Begleichung offener Forderungen das Transportgut seines Auftraggebers versteigern lassen? Dem Spediteur oder Frachtführer steht an den Gütern, die er befördert, zur Sicherung seiner Ansprüche ein gesetzliches Pfandrecht zu. Das sieht das Handelsgesetzbuch (HGB) vor. Werden seine Ansprüche nicht erfüllt, weil beispielsweise der Versender den Frachtlohn nicht bezahlt, darf er das Beförderungsgut unter bestimmten Voraussetzungen verwerten, das heißt, versteigern. Viele Speditions- und Logistikunternehmen haben damit aber keine Erfahrung. Das liegt zum einen daran, dass ein solcher Schritt die Geschäftsbeziehung nachhaltig belastet und daher nur als letztes Mittel angesehen wird. Zum anderen sind die damit verbundenen Rechtsfragen sehr schwierig. Manchmal lässt sich eine Versteigerung aber nicht vermeiden, etwa weil das Unternehmen dringend auf die Begleichung der Rechnung angewiesen ist oder es Lagerfläche braucht. Dabei kann das Pfandrecht nicht nur wegen offener Forderungen aus dem jeweiligen Transport ausgeübt werden, sondern grundsätzlich auch für Ansprüche aus früheren Transporten – allerdings in engen Grenzen. So muss der Auftraggeber der Eigentümer des Transportgutes sein oder zumindest zu sein scheinen und die älteren Forderungen dürfen nicht strittig sein. Einfach so verkaufen darf der Spediteur das Pfandgut aber nicht. Es wird in der Regel im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung verwertet. Dabei muss der Spediteur darlegen, dass die Forderung fällig ist und er dem Schuldner die Versteigerung angedroht hat – und zwar spätestens einen Monat vorher. Wer die komplizierten rechtlichen Vorgaben nicht einhält, kann sich schnell erheblichen Schadensersatzforderungen ausgesetzt sehen. Daher gehört das Speditionspfandrecht unbedingt in die Hände eines Fachmanns. ir Sie haben Fragen zum Thema Recht und Geld? Schicken Sie uns eine Mail: andre.giesse@springer.com Nachrichten Neue Reisekosten-Regelungen Nach der Einigung des Vermittlungsausschusses hat der Bundesrat nun noch formal zugestimmt, das Reisekostenrecht ab 2014 zu vereinfachen. Berlin. Der Bundesrat hat jetzt grünes Licht für das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts gegeben. Die Länderkammer folgte der Empfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom Dezember des vergangenen Jahres und nahm dessen Einigungsvorschlag an. Damit soll die Reisekostenabrechnung ab 2014 einfacher zu handhaben sein. Im Gesetzestext ist der Begriff „regelmäßige Arbeitsstätte“ durch „erste Tätigkeitsstätte“ ersetzt worden. Davon darf jeder Arbeitnehmer nur noch eine pro Arbeitsverhältnis haben. Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte sollen demnach künftig mit der Entfernungspauschale abgegolten werden. Bei beruflich veranlassten Verpflegungskosten-Mehraufwendungen gibt es zudem nur noch zwei Pauschalen: Für den An- und Abreisetag bei einer mehrtägigen Auswärtstätigkeit werden jeweils zwölf Euro als Werbungskosten berücksichtigt. Diese Pauschale gilt auch bei Dienstreisen ohne Übernachtung und einer Abwesenheit von mindestens acht Stunden. An Tagen, an denen man 24 Stunden von seiner Wohnung abwesend ist, bleibt es bei einer Pauschale von 24 Euro. ag Probleme wegen Mobbing sind keine Berufskrankheit Wer unter Mobbing am Arbeitsplatz leidet, kann keine Entschädigungsansprüche gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung geltend machen. Das entschied das Landessozialgericht Hessen. In dem zugrunde liegenden Fall fühlte sich eine Frau aufgrund negativer Gerüchte am Arbeitsplatz gemobbt. Sie litt unter erheblichen psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen und wollte deshalb eine Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Sie sah in ihrer Erkrankung einen Arbeitsunfall. Mit dieser Argumentation scheiterte sie allerdings. ctw Urteil vom 18.12.2012 Aktenzeichen L 3 U 199/11 Gericht muss etwaige Lenkzeitverstöße genau nachweisen Soll jemand wegen eines Lenkzeitverstoßes verurteilt werden, muss das Gericht nachweisen, wann welche Fahrt beendet und begonnen wurde und wann genau Ruhephasen eingehalten wurden. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Der betroffene Berufskraftfahrer sollte wegen mehrerer vorsätzlicher und fahrlässiger Lenkzeitverstöße zu einer Geldstrafe von rund 1400 Euro verurteilt werden. Der Richter versäumte es aber, in seinem Urteil festzustellen, welche Zeit der Betroffene jeweils zwischen zwei täglichen Ruhezeiten beziehungsweise einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit das Fahrzeug gelenkt hatte. Auch fehlten Angaben dazu, dass diese Zeiten keine Fahrtunterbrechung enthielten. ctw Urteil vom 10.10.2012 Aktenzeichen 2 SsBs 94/12

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