Berlin. In der Anhörung des Bundestages zur Pkw-Maut sind zentrale Punkte wie die EU-Verträglichkeit und die Einahmeerwartung in Zweifel gezogen worden. So betonte der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger, der auch Studien für´den mautkritischen Autofahrerclub ADAC erstellt hat, das Bundesverkehrsministerium setze die Einnahmen für Fahrer aus dem Ausland zu hoch an. Es könnten nicht mehr als 350 Millionen Euro im Jahr sein. Dagegen erwartet das Ministerium 500 Millionen Euro nach Abzug der auf rund 200 Millionen Euro geschätzten Verwaltungskosten.
Der CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange sprach von „längst widerlegten Behauptungen.“ Für die kommunalen Spitzenverbände warnte Hilmar von Lojewski vor einer kulturellen Zerschneidung zusammengewachsener Regionen an den Grenzen zu den Nachbarländern. Die Sorge, unter einer Maut für Ausländer auf Autobahnen würden auch Tourismus und Einzelhandel leiden, sei eher zweitrangig. Lojewski plädierte für einen 30 Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze, der für mautfrei erklärt werden sollte.
Der Bielefelder Rechtsprofessor Franz Mayer hält die geplante Entlastung deutscher Autofahrer für die Maut über eine geringere Kfz-Steuer für europarechtswidrig. Der Europäische Gerichtshof werde die Pläne kippen. Die Gegenposition bezog der Jurist Christian Hillgruber, der bereits ein Gutachten für das Verkehrsministerium erstellt hat. Ausländer würden durch die Koppelung nicht benachteiligt. Hillgruber wie auch der Verwaltungsrechtler Holger Schwemer waren der Ansicht, der Bundesrat müsse dem Gesetzentwurf der Regierung nicht zustimmen. In der Länderkammer gibt es gegenteilige Ansichten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Pkw-Maut 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Das Gesetzespaket soll voraussichtlich noch Ende März verabschiedet werden. (jök)
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