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NABU fordert Schlichtung zur Fehmarnbeltquerung

Die geplante Fehmarnbeltquerung sorgt immer wieder für Diskussionsstoff
© Foto: ddp/Femern A/S

Gegner der geplanten festen Fehmarnbeltquerung dringen auf eine Schlichtung nach dem Vorbild des umstrittenen Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 / Grünen im Kieler Landtag werfen schwarz-gelben Koalition Verfassungsverstoß vor


Datum:
14.12.2010
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Berlin/Kiel. Die Gegner der geplanten festen Fehmarnbeltquerung dringen auf eine Schlichtung nach dem Vorbild des umstrittenen Bahnhofsprojekts Stuttgart 21. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer solle in vorbereitenden Gesprächen klären, auf welcher Basis eine Schlichtung stattfinden könne und wer sie moderieren solle, forderte der Naturschutzbund (NABU) Schleswig-Holstein.

Für die eigentliche Vermittlung zwischen Gegnern und Befürwortern des Verkehrsprojekts sei es aber noch zu früh, da bisher nicht alle Untersuchungen abgeschlossen seien, sagte NABU-Referent Malte Siegert. Die Gegner wenden sich vor allem gegen die gestiegenen Kosten der Hinterlandanbindung. Außerdem befürchten sie Umweltschäden. Derzeit laufen Umweltuntersuchungen im Fehmarnbelt, ein Raumordnungsverfahren des Landes Schleswig-Holstein und eine Prüfung verschiedener Trassenvarianten durch die Deutsche Bahn.

Unterdessen haben die Grünen im Kieler Landtag der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, bei der Finanzierung der festen Fehmarnbelt-Querung gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Im Doppelhaushalt für 2011/2012, der am Mittwoch verabschiedet werden soll, seien 60 Millionen Euro für die Schienenanbindung vorgesehen, teilte die Fraktion am Dienstag mit. Eine solche Mitfinanzierung von Bundesaufgaben dürfe aber laut einem Gutachten des Landtags nicht sein. Dem Papier des wissenschaftlichen Dienstes zufolge scheidet sie wegen des im Grundgesetz geregelten Verbots der Mischfinanzierung aus. Dies bedeutet, dass die Länder Maßnahmen nicht mitbezahlen dürfen, die allein Aufgabe des Bundes sind. Die Grünen wollen daher beantragen, die 60 Millionen aus dem Haushalt herauszunehmen. (jök/dpa)

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