Muss die LKW-Maut steigen?

Dirk FlegeSeit Dezember 2001 ist der 44-jährige Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. Zuvor war Flege Manager Neue Geschäftsfelder in der Konzernzentrale der Deutschen Post, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag und Geschäftsführer beim Verkehrsclub Deutschland sowie des Naturschutzbundes Nabu.Nachgefragt beiRamsauer setzt auf die Schiene Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) forderte kurz vor Weihnachten, das komplette Verkehrswachstum im Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Der Lobbyverband Allianz pro Schiene hat die Pläne begrüßt, fordert jedoch vom Bund das Schienennetz auszubauen. Zudem fehlt den Schienenfreunden ein schlüssiges Finanzierungskonzept des Ministers.Öffentlich-private Partnerschaften als Finanzierungsmodell und das Festhalten an der Höhe der LKW-Maut sieht Allianz pro Schiene kritisch. sbum was es gehtMuss die LKW-Maut steigen?Irgendwann ist selbst die schlimmste Wirtschaftskrise vorbei und die Gütermengen steigen wieder. Dies hat auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im Blick und will mehr Güter auf die Schiene bringen. Welches Potenzial hat die Güterschiene? Dirk Flege: Ein enormes. Das Umweltbundesamt (UBA) hat erst kürzlich eine Strategie vorgelegt, wie auf der Schiene die Verkehrsleistung bis 2025 verdoppelt werden kann. Damit würde die Schiene den Großteil des Verkehrswachstums übernehmen. Insofern freuen wir uns, wenn der Minister möglichst das gesamte Wachstum des Straßengüterverkehrs auf die Schiene lenken will. Das ist ambitioniert – aber machbar. Laut Umweltbundesamt können immerhin 186 Milliarden Tonnenkilometer (tkm) des bis 2025 prognostizierten LKW-Wachstums vermieden oder auf Schiene und Binnenschiff verlagert werden. Unter welchen Bedingungen sind diese Zahlen realistisch?Es braucht flankierende Maßnahmen. Auf jeden Fall müsste die LKW-Maut auf alle Bundesstraßen ausgedehnt und auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausgeweitet werden. Muss die LKW-Maut steigen? Ja, die Maut wird steigen. Da braucht sich niemand etwas vormachen. Die externen Kosten wie Umweltschäden und Unfallkosten müssten auf die Maut aufgeschlagen werden. Dies wird auf EU-Ebene bereits diskutiert. Aber die externen Kosten müssen auf alle Verkehrsträger umgelegt werden. Ich fordere keinesfalls eine einseitige Belastung der Straße, sondern faire Bedingungen. Reicht die Kapazität des Schienennetzes? Wir brauchen massive Investitionen in das Schienennetz, um das Ziel einer Verdoppelung der Verkehrsleistung zu erreichen. Hierfür müsste der Bund pro Jahr mindestens fünf Milliarden Euro bereitstellen – eine Milliarde mehr als im aktuellen Haushalt. Der Verkehrsminister hat sich bislang nicht dazu geäußert, wo das Geld für die Investitionen herkommen soll.Ende 2010 ist es vorbei mit dem Geldsegen aus den Konjunkturprogrammen. Wie kann der Etat auch nur stabil gehalten werden? Es wird zu Verteilungskämpfen unter den einzelnen Verkehrsträgern kommen. Selbst falls die Gelder im Verkehrshaushalt auf zwölf Milliarden Euro jährlich verstetigt würden, wäre zu wenig da, um alle Wünsche zu befriedigen. Die Straßenlobby fordert ein Budget von jährlich sieben Milliarden Euro für Erhalt und Ausbau der Fernstraßen, die Schiene braucht fünf Milliarden, da bleibt für die Binnenschiffer schon nichts mehr übrig. Deshalb muss Ramsauer Prioritäten setzen.Fehlt in der Politik die Ansage, wo es hingehen soll?Wir brauchen eine verkehrspolitische Strategie für die kommenden Jahre und daraus abgeleitet klare Vorgaben für die einzelnen Verkehrsträger. Das ist mit dem simplen Herumschrauben an der LKW-Maut nicht getan.Die fehlende Strategie ist jedoch kein spezielles Problem von Ramsauer.Herr Ramsauer ist ja noch keine 100 Tage im Amt. Er darf sich aber nicht in die planlose Ministerriege der letzten Jahrzehnte einreihen. Es gab unter seinem direkten Vorgänger Wolfgang Tiefensee immerhin erste Ansätze zu einer Strategieentwicklung mit dem Masterplan Güterverkehr und Logistik. Das muss weitergehen und auch auf den Personenverkehr ausgeweitet werden. ❙❚■ Sebastian Bollig

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