Müntefering stellt Postliberalisierung in Frage

Berlin. Vizekanzler Franz Müntefering hat nach Angaben aus Koalitionskreisen das geplante Ende des Briefmonopols Ende 2007 in Frage gestellt. Da mehrere EU-Länder eine Liberalisierung ihrer Briefmärkte ablehnten, müssten die Pläne zur vollständigen Öffnung für den Wettbewerb in Deutschland notfalls gekippt werden, sagte der SPD-Politiker den Angaben zufolge. Er warnte, wichtige EU-Länder wie Frankreich und Italien wollten ihre Briefmärkte im Gegensatz zu Deutschland nicht öffnen. Das letzte verbliebene Monopol der Deutschen Post für Sendungen mit einem Gewicht von unter 50 Gramm soll nach bisherigen Plänen der Bundesregierung zum Jahreswechsel auslaufen. Dies war kürzlich von Wirtschafts-Staatssekretärin Dagmar Wöhrl (CSU) bekräftigt worden. Müntefering habe in der Koalitionsrunde zudem für die Einführung von Mindestlöhnen auch in der zunehmend umkämpften Postbranche geworben, hieß es. Ein Sprecher des Ministers wollte sich unter Hinweis auf den vertraulichen Charakter der Koalitionsrunde nicht zu den Details der Aussagen äußern. (jök)