Monopolkommission mahnt Liberalisierung des Briefmarktes an

In einem Sondergutachten kommen die Experten zu dem Ergebnis, dass das Monopol der Deutschen Post AG auf dem Briefmarkt zementiert worden sei. Während sich der Wettbewerb in der Telekommunikationsbranche intensiviert habe, gebe es "auf den Märkten des Postwesens keinen chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerb", bemängeln die Gutachter. Die Hauptbeschränkung des Wettbewerbs liege weiterhin in der Exklusivlizenz der Deutschen Post AG, die immer noch einen Marktanteil von 96 Prozent halte. Die Verlängerung der Exklusivlizenz bis 2007 sei ein "ordnungs- und wettbewerbspolitischer Kardinalfehler" gewesen, der Konkurrenten der Post in den vergangenen beiden Jahren "vermehrt" zum Aufgeben gezwungen habe. "Die vollständige Liberalisierung der Briefbeförderung ist weiterhin eine wettbewerbspolitische Verpflichtung" – so das Fazit der Wissenschaftler.