Monitor: LKW-Mauteinführung droht neue Gefahr aus Brüssel

Köln. 90 Tage vor der geplanten Einführung droht der LKW-Maut möglicherweise aus Brüssel Ärger. Das berichtet das ARD-Magazin Monitor in seiner heutigen Ausgabe. Nach Aussagen des Verkehrsrechtlers Prof. Dr. Peter Schäfer seien Rechtsexperten der Europäischen Kommission darauf vorbereitet, die deutsche Maut zu stoppen, sollte das neue System den freien Warenverkehr in der EU behindern. Schäfer hatte als deutscher Vertreter in der "Generaldirektion Verkehr" der EU-Kommission mitgearbeitet. Die Kommission befürchtet laut Schäfer, dass der schleppende Einbau der mobilen Erfassungsgeräte an den manuellen Maut-Eingabestellen zu überlangen Wartezeiten führen werde. Schäfer sagte: "Das wird sich die EU-Kommission nicht bieten lassen. Sie kann ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einleiten und sie kann eine einstweilige Verfügung beantragen. Damit könnte sie die Maut noch vor der Einführung im Januar stoppen." Unter Berufung auf offizielle Testfahrer berichtet Monitor darüber hinaus, es gebe auch 90 Tage vor dem geplanten Start nach wie vor erhebliche Probleme mit den Maut-Erfassungsgeräten. Diese Erfahrungen stehen im krassen Widerspruch zu den offiziellen Aussagen des Bundesverkehrsministeriums. (diwi)