Ministerium: Keinerlei Versäumnisse bei Maut an der Ressortspitze

Berlin. In dieser Woche soll endlich eine Entscheidung über den von Pannen begleiteten Start des Testbetriebs für die LKW- Maut fallen. Davon ist dann weiterhin abhängig, ob der 2. November als richtiger Starttermin für die Maut noch zu halten ist. Der Testbetrieb hätte am vergangenen Freitag beginnen sollen. Offen ist zudem weiterhin, wer für die Ausfälle gerade steht. Der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums (BMVWB), Michael Zirpel, sagte am Montag in Berlin, der öffentliche Sektor sei für die gesetzliche Grundlage für die Maut zuständig gewesen, der private für die Technik. Probleme bestünden noch bei der Technik, sagte der Sprecher. Es gebe keinerlei Anzeichen für Versäumnisse an der Ministeriumsspitze im Zusammenhang mit der Maut. Daher gebe es auch keine Pläne für Entlassungen von Staatssekretären, sagte der Sprecher. Aus der SPD war am Wochenende die Forderung nach Entlassung von Ralf Nagel und Angelika Mertens gekommen, weil sie neben dem früheren Minister Kurt Bodewig (SPD) die "Hauptverantwortung für das Maut-Desaster" trügen. Zirpel fügte hinzu, sein Ministerium werde auch nicht die vereinbarte Vertraulichkeit über Einzelheiten der Verträge mit der Unternehmensseite einseitig auflösen. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) betonte in der "Verkehrsrundschau", man werde "nicht auf der Verliererseite sein, wenn es um die rechtlichen Regelungen geht". Er beruft sich dabei auf Haftungs- und Versäumnisregelungen. Das Betreiberkonsortium Toll Collect mit den Hauptpartnern DaimlerChrysler und Deutsche Telekom will nicht in Garantie gehen. Stolpe sagte dazu: "Selbst der größte Weltkonzern kann das Bürgerliche Gesetzbuch nicht außer Kraft setzen." Stolpe hatte die verzögerungsbedingten Maut-Einnahmeausfälle mit monatlich 163 Millionen angegeben. Eine Wiedereinführung der Euro-Vignette droht nach Darstellung Stolpes nicht. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Klaus Lippold, sagte, bei der Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut, dem ersten großen Projekt von Public Private Partnership (PPP) in Deutschland, habe "eindeutig die Politik versagt, und zwar auf allen Ebenen". (vr/dpa)