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Minister rudert bei Kosten für Stuttgart-21-Baustopp zurück

Der Streit um Stuttgart 21 könnte das Land Baden-Württemberg Millionen kosten
© Foto: Imago/Sepp Spiegl

Der neue grüne Verkehrsminister Hermann hat sich schon zum zweiten Mal mit Äußerungen zu Stuttgart 21 in die Nesseln gesetzt


Datum:
19.05.2011
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Stuttgart. Nur eine Woche nach Amtsantritt hat Baden-Württembergs neuer Verkehrsminister Winfried Hermann (Grünen) erneut mit Äußerungen zum Bahnprojekt Stuttgart 21 für Wirbel gesorgt. Der eingefleischte Projektgegner hatte in einem Interview eine Beteiligung des Landes an den Kosten für den verlängerten Baustopp in Aussicht gestellt und damit die bisherige Position von Grün-Rot infrage gestellt. Der „Frankfurter Rundschau" sagte er auf die Frage, ob das Land und die Bahn je die Hälfte der Kosten einer weiteren Verzögerung übernehmen könnten: „Man wird schauen, ob man einen Kompromiss finden kann." Daraufhin hagelte es Kritik vom Koalitionspartner SPD.

Später stellte Hermann klar: „Wir sehen uns als Land selbstverständlich nicht in der Zahlungsverpflichtung, was den Baustopp anlangt." Der Grüne erwartet, dass es in der nächsten Sitzung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 eine Debatte über die Kosten für den Baustopp geben wird. „Unsere Position ist eindeutig", sagte Hermann der „Deutschen Presseagentur". Die Deutsche Bahn habe den Bau des umstrittenen Projekts begonnen und sei damit ein hohes Risiko eingegangen. Die Opposition von CDU und FDP warf Hermann einen „Wackelkurs" und „Eiertanz" vor.

Bisher hatten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) immer betont, die Kosten für den Baustopp bis zum Volksentscheid im Herbst müsse die Deutsche Bahn tragen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte jüngst gedroht, das Land müsse für jede weitere Verzögerung allein haften. Ein halbes Jahr Baustopp kostet laut Bahn 150 bis 200 Millionen Euro, ein Jahr 300 bis 400 Millionen Euro. Diese Beträge ergeben sich aus Schadenersatzforderungen von Unternehmen, die zunächst nicht zum Zug kommen.

Hermann sagte der „Frankfurter Rundschau" auf die Frage, ob das Land zur Zahlung von 50 Millionen Euro für die Bauunterbrechung bereit wäre: „Der Volksentscheid wird auch Baden-Württemberg Geld kosten. Das ist der Preis der Demokratie." Die Wahrscheinlichkeit, dass das mindestens 4,1 Milliarden Euro teure Projekt gebaut wird, schätzt er als minimal ein. „Wäre es anders, hätte ich das Amt als Verkehrsminister nicht angetreten."

Der Grünen-Politiker relativierte aber seine umstrittene Aussage, im Fall eines Baus der unterirdischen Durchgangsstation die Verantwortung an ein SPD-geführtes Ministerium abgeben zu wollen. „Ich stehle mich nicht aus der Verantwortung." Für die ursprüngliche Äußerung war er auch von Kretschmann gerügt worden. Hermann sagte, er sei im übrigen sicher, dass das Vorhaben bereits am Stresstest im Sommer scheitern werde. „Es funktioniert nicht, es wird viel zu teuer." Er zeigte sich überzeugt, dass die Gegner sogar aus einer Volksabstimmung als Sieger hervorgehen würden.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel kritisierte Hermann heftig: „Der Verkehrsminister muss aufpassen, dass in der Bevölkerung nicht der Eindruck entsteht, er sei der Minister für Spekulationen." Wenn Hermann die Chancen für Stuttgart 21 als minimal einschätze, zugleich von einem Scheitern des Stresstests ausgehe und einen Sieg der Gegner beim Volksentscheid voraussage, sei das keine klare Linie. „Denn alle drei Spekulationen schließen einander aus", sagte Schmiedel.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk spottete über Hermann: „Die Muskeln werden sich bei ihm stärken, wenn er weiter so schwimmt." Es dränge sich der Eindruck auf, dass der Grüne noch nicht in seinem Amt angekommen sei. Hauks FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke meinte: „Das Land kann sich keinen Verkehrsminister-Azubi leisten."

Die SPD hat sich nun entschieden, wer neben Hermann für die Regierung in den Lenkungskreis einzieht: Es wird Finanzstaatssekretär Ingo Rust sein. Der Lenkungskreis der Projektträger ist das zentrale Steuerungsgremium zu Stuttgart 21. (dpa) 

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