Mindestlohn: SPD will Machtwort von Merkel

Berlin Im Konflikt über einen Mindestlohn im Briefsektor wird aus der SPD der Ruf nach einem Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut. Sie müsse den Widerstand in der Union ausräumen und wie vereinbart den Weg frei machen für allgemein verbindliche Lohnuntergrenzen in der Branche, forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, in der „Berliner Zeitung“. Andernfalls werde das Thema „ein richtiger Knackpunkt für die Koalition“. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler zeigte sich vor der Koalitionsrunde am Sonntag allerdings überzeugt, dass der Streit nicht eskaliert. „Hier tobt sich im Moment ein Grundsatzkonflikt aus, der nicht anders zu erwarten war. Wir werden das hinkriegen“, sagte er der Zeitung. Der von Deutscher Post und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ausgehandelte Mindestlohn-Tarifvertrag erfüllt nach Auffassung der Union nicht die Bedingungen für eine branchenverbindliche Lohnuntergrenze. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) wies dies zurück. Nach „seriösen Zahlen“ der Bundesnetzagentur sei „der allergrößte Teil“ der Briefdienstleister tarifgebunden. Deshalb seien die Voraussetzungen gegeben, sagte Müntefering der „Süddeutschen Zeitung“. In der Koalition sei vereinbart worden, „dass wir das Briefmonopol zum 1. Januar auslaufen lassen und deshalb dann den Mindestlohn für Briefdienstleister einführen. Nicht vereinbart haben wir, dass die SPD versucht, den Mindestlohn zu machen, und der Koalitionspartner versucht, das zu verhindern“. (dpa)