Mindestlohn für Briefzusteller kommt nicht vor Postliberalisierung

Berlin. Die Postmärkte in Deutschland werden zum 1. Januar ohne einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Branche liberalisiert. Die für diesen Donnerstag geplante abschließende Beratung im Bundestag über die Aufnahme der Briefzusteller in das Arbeitnehmerentsendegesetz ist laut CSU inzwischen abgesetzt worden. Das Thema Post-Mindestlohn soll nach dem Willen der SPD im Frühjahr 2008 erneut auf die Tagesordnung kommen. Die SPD und ihr Arbeitsminister Franz Müntefering, der am Dienstag seinen Rücktritt erklärt hatte, wollten die Briefzusteller in das Entsendegesetz aufnehmen. Auf diesem Wege sollte dann die von der Gewerkschaft ver.di und dem von der Post AG dominierten Arbeitgeberverband Postdienste ausgehandelten Mindestlohnregelung für diese Zusteller übernommen werden. Die beiden Tarifparteien hatten einen Mindestlohn ausgehandelt, der für die gesamte Postbranche zwischen 8,00 Euro und 9,80 Euro pro Stunde lag. Speziell für die Briefzusteller lag er im Osten bei 9,00 Euro und im Westen bei 9,80 Euro. Dieser Mindestlohn stieß bei den Wettbewerbern auf massive Kritik. Sie unterstellten der Post, dass sie sich auf diesem Wege Konkurrenz vom Leibe halten wolle. Hauptargument war, dass der Tarifvertrag nicht für mindestens 50 Prozent der Beschäftigten in der Branche verbindlich sei. Diesem Argument schloss sich letztlich weitestgehend auch die Union an. Der neue Arbeitgeberverband, in dem sich kürzlich Post-Konkurrenten zusammengeschlossen hatten, signalisierte Einvernehmen mit einem Branchen-Mindestlohn von 7,50 Euro, wie ihn die Gewerkschaften für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn verlangen. Die Union bot laut SPD-Chef Kurt Beck in der Nacht einen Mindestlohn von 8,00 Euro an. Darauf sei die SPD aber nicht eingegangen. "Unglaubliche" Angebote Beck kritisierte, der Koalitionspartner habe plötzlich Angebote unterbreitet, die schlicht und einfach unglaublich gewesen seien. "Ich war geradezu perplex." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei von ihrer Zusage abgerückt. Mit dem Vorschlag der Union wäre der gültige Tarifvertrag unterlaufen worden. Das Briefmonopol der Post werde wie geplant zum Jahresende auslaufen, sagte Beck. Unions- Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen warf der SPD überzogene Forderungen vor. Die SPD habe mehr gewollt, als verabredet worden und als vertretbar sei. Er sprach von "Heulen und Bellen, was eigentlich überdecken soll, dass sie in die Irre gelaufen ist". Die Koalition gehe trotz offener Streitfragen aber aus seiner Sicht gestärkt aus dem Koalitionsausschuss hervor. Als "dreisten Versuch in die Tarifautonomie einzugreifen" bezeichnete die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis, die Position der Union im Koalitionsausschuss. "Die Kanzlerin will staatliche Hungerlöhne für die Briefzusteller verordnen. Das ist eine eiskalte Politik gegen die Menschen und für die Unternehmen, die ihre Geschäfte auf dem Rücken der Allgemeinheit machen", sagte Kocsis. Ebenso vordergründig sei die Debatte der Union um den Geltungsbereich. Diesen hätten die Tarifvertragsparteien vor der gestrigen Koalitionsrunde präzisiert und klargestellt, dass die Arbeitnehmer, die gelegentlich Briefe befördern, nicht unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte: "Das beste Ergebnis der Sitzung des Koalitionsausschusses in der vergangenen Nacht ist die Nichteinigung beim Post-Mindestlohn." Die Politik sollte dieses Projekt nicht nur um wenige Wochen verschieben, sondern sich vollständig von der Idee staatlich festgesetzter Branchenmindestlöhne verabschieden.