Berlin. Das milliardenschwere Vorhaben von Bund und Bahn zur Digitalisierung der Schiene ist bislang erst zu etwa einem Viertel gedeckt. So geht es aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, die der VerkehrsRundschau vorliegt.
Laut Berechnungen der Unternehmensberatung McKinsey werden sich die Kosten bis zum geplanten Abschluss des Projekts in 2040 auf 28 bis 32 Milliarden Euro belaufen. Das Verkehrsministerium teilte mit, der Bunde werde dabei „einen wesentlichen Finanzierungsbeitrag“ leisten. Wie aus der Antwort hervorgeht, haben die Deutsche Bahn und die Bundesregierung für das Vorhaben acht Milliarden Euro eingeplant. Vier Milliarden Euro stammen davon aus den Mitteln des Klimapakets, weitere vier Milliarden Euro waren bereits eingeplant. Somit fehlt aktuell ein Großteil der Finanzmittel für die Umstellung des Schienennetzes auf eine digitale Leittechnik.
Grünen-Haushaltsexperte Kindler kritisierte, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ballere Milliarden für neue, klimaschädliche Autobahnen raus, aber beim Zukunftsprojekt Digitale Schiene klaffe ein riesiges schwarzes Loch. „Das ist Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert. Eine digitale Schieneninfrastruktur gibt es nicht zum Nulltarif“, bemängelte er weiter.
Scheuers eigene Gutachter hätten den Finanzbedarf für das Projekt schon vor zwei Jahren auf 32 Milliarden Euro beziffert. „Dass bisher nur acht Milliarden Euro davon finanziert seien, zeige Scheuers völlig verfehlte Prioritätensetzung“, so Kindler. (sn)