Merkel gegen Tempolimit und PKW-Maut

Stuttgart. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl kein Tempolimit auf Autobahnen und keine PKW-Maut einführen. Von einem Tempolimit halte sie nichts, sagte sie einem in Stuttgart erscheinenden Automagazin. „Wir sind über diese Grundsatzdiskussionen doch hinweg und haben intelligente Verkehrsleitsysteme, die wir vielfach ausbauen und die ein generelles Tempolimit unnötig machen.“ Eine Maut führe zu „Verwerfungen“ zwischen Viel- und Wenigfahrern. Sie sagte den Autofahrern zu, in der kommenden Legislaturperiode auf eine Erhöhung der Mineralölsteuer zu verzichten. Steuersenkungen werde es aber auch nicht geben. Die Abwrackprämie werde nicht verlängert; sie baue zwar mit anderen Maßnahmen eine Brücke bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Export sich verbessere, aber: „Wir können den Inlandskonsum aber nicht beliebig weiter stimulieren.“ Das gelte auch für das Kurzarbeitergeld. „Das sind Brücken, bei denen wir von einer Erholung der Wirtschaft ausgehen. Zum Glück erleben wir schon eine erste zarte Belebung auf den Weltmärkten, etwa in China oder Südamerika.“ Autoexperten rechnen damit, dass der Topf für die staatliche Abwrackprämie im Herbst leer sein wird. (dpa)