Berlin. Trotz des Zwangs zum Sparen wird es mehr Geld für die Schiene geben. Zum Ausbau des Streckennetzes steht bis 2015 gut eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. Dies sagte Verkehrs-Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle heute in Berlin. Zuvor hatte das Bundeskabinett die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2012 gebilligt.
Teil des Finanzierungskonzepts ist, dass die Deutsche Bahn AG ihre Dividendenzahlung an den Bund in den Jahren 2012 bis 2014 um 25 Millionen Euro auf dann 525 Millionen Euro erhöht. Allein dies bringt 75 Millionen Euro mehr. "Die Dividende geht allein in die Schiene", sagte Scheurle. "Wir haben damit statt 1,2 Millionen Euro an Neuinvestitionen 1,5 Milliarden Euro langfristig gesichert."
Die bislang veranschlagten 1,2 Milliarden Euro reichten nicht aus, um die Bahn zukunftsfähig zu halten. Die zusätzlichen Mittel sollen für den Ausbau der Strecke Oldenburg-Wilhelmshaven verwendet werden, für die Verbindung Karlsruhe-Basel und den Streckenneubau zwischen Wendlingen und Ulm im Rahmen des Projekts Stuttgart 21. Scheurle sprach von einem neuen Finanzierungskreislauf, der den Bund als Eigentümer und die Bahn gleichermaßen einbinde.
Von 2015 an wird dabei auf eine Bahn-Dividende von 700 Millionen Euro gesetzt: Davon sollen 350 Millionen Euro - also die Hälfte - zusätzlich in die Schiene fließen. Die positive Entwicklung bei der Bahn erlaube die höhere Ausschüttung. Dafür wolle man den Erlös des Gesamtkonzerns, nicht allein jenen der Netz AG, heranziehen, sagte Scheurle. In diesem Jahr kommt die Bahn-Dividende von 500 Millionen Euro noch komplett dem Bundeshaushalt zugute.
Insgesamt steigen die Investitionsmittel für Schiene, Wasserwege und Straßen trotz der Sparvorgaben von aktuell 9,7 Milliarden Euro um 1,1 Prozent auf etwas mehr als 10 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Auf diesem Niveau soll es dann bis 2015 weitergehen. (dpa)