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Mehr Bürgerbeteiligung im Dauerstreit um Y-Trasse geplant

Die Politik will aus den Fehlern von Stuttgart 21 lernen
© Foto: ddo/Timur Emek

Der Bund und Niedersachsen wollen den Dauerstreit über den Bau der Y-Trasse durch mehr Bürgerbeteiligung entschärfen


Datum:
05.04.2011
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Berlin. Der Bund und Niedersachsen wollen den Dauerstreit über den Bau der Y-Trasse durch mehr Bürgerbeteiligung entschärfen. Ein gemeinsames Kommunikationskonzept soll sicherstellen, dass das seit 20 Jahren geplante und von Gegnern immer wieder scharf kritisierte Bahnprojekt zwischen Hannover, Bremen und Hamburg transparenter dargestellt wird, hieß es im Wirtschaftsministerium in Hannover. Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion monierte, es gebe „keine neue Qualität" der Beteiligung. „Aus Stuttgart 21 wird nicht gelernt". Zudem seien für das laufende Jahr kaum Gelder verfügbar.

Die Deutsche Bahn hat der Staatskanzlei zufolge inzwischen mit den konkreten Planungen für die neuen Strecken begonnen. Im November hatte Niedersachsen der Bahn einen Vorschuss von zehn Millionen Euro zugesichert, um das Vorhaben voranzutreiben. Die umstrittene Trasse soll neue Kapazitäten für den wachsenden Güterverkehr in die Seehäfen schaffen. Kritiker sprechen dagegen von einem unnötigen, milliardenteuren Prestigeprojekt. Ministerpräsident David McAllister (CDU) hatte zuvor mit dem Parlamentarischen Staatsekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann über das weitere Vorgehen in Sachen Y-Trasse gesprochen. Die Details der neuen Informationsstrategie müssten aber noch erarbeitet werden. „Wir wollen den Protest aufnehmen und ernst nehmen. Und wir wollen mit denjenigen, die weiter Bedenken gegen die Trasse haben, den Dialog suchen", betonte Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). „Das wird nur gemeinsam mit Bund und Bahn gelingen". (jök) 

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