Mehr Bio im Tank

Mehr Bio im TankDer EP-Verkehrsausschuss billigte ein Fördergesetz, das Herstellung und Verbrauch von Biokraftstoffen in Schwung bringen soll.Die EU-Kommission will es gesetzlich festnageln: Alle EU-Tankstellen mit mehr als zwei Zapfsäulen müssen bis 31. Dezember 2010 Dieselkraftstoff mit einem Anteil von mindestens sieben Prozent Biodiesel anbieten. Für Dieselsprit mit zehnprozentigem Bio-Mindestanteil wird diese Auflage am 31. Dezember 2014 zur Pflicht. Regeln soll dies eine neue EU-Richtlinie zu erneuerbaren Energien, die der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) mit Änderungen gebilligt hat. Die finanzielle EU-Förderung von Biokraftstoffen wird von ökologischen und sozialen Kriterien abhängig gemacht. So soll der Sprit vom Acker eine Senkung des Treibhausgasausstoßes von mindestens 35 Prozent bewirken. Er dürfte nicht hergestellt werden aus Rohstoffen von "Flächen mit hohem Wert". Das betreffe sensible Zonen wie "unberührte Wälder, Naturschutzgebiete oder Grünland mit biologischer Vielfalt". In der vom EP-Fachausschuss angenommenen Stellungnahme der spanischen Sozialdemokratin Inés Ayala Sender werden mit Sorge die Beschlüsse einiger Mitgliedstaaten registriert, ihre Produktion von Biokraftstoffen auszusetzen. Dadurch werde der geforderte Zehn-Prozent-Anteil erneuerbarer Energien im EU-Verkehrssektor bis 2020 "immer mehr infrage gestellt". Dieses Langzeitziel sei "ohne einen massiven Rückgriff auf Biokraftstoffe der ersten Generation, die mit bedeutenden ökologischen und sozialen Problemen verbunden sind, nicht realisierbar". Denn der Einsatz einer zweiten Bio-Generation noch vor 2020 sei "mit noch offenen technischen und wirtschaftlichen Fragen verbunden". Deshalb müssten auch andere Technologien gefördert werden. Jedes Unionsland soll der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht vorlegen. Werden die Ziele nicht erfüllt, müsste bis Ende März des Folgejahres ein neuer nationaler Aktionsplan aufgestellt werden. Mit ihm wäre zu sichern, dass der Anteil erneuerbarer Energien die anstehenden Ziele "mindestens um den Prozentsatz übersteigt, um den der Mitgliedstaat sein Zwischenziel verfehlt hat". Zudem würden Sanktionen verhängt. Besondere Bedeutung der LogistikketteEP-Dossierexpertin Ayala Sender bestand darauf, dass für die beiden Richtlinien zu erneuerbaren Energien und zu besserer Kraftstoffqualität "gleiche Kriterien der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit" vorzusehen sind. Die EU-Abgeordneten machten auf die besondere Bedeutung der Logistikkette von der Herstellung über die Lieferung bis zum Verkauf von Biokraftstoffen aufmerksam. Die EU-Ziele dürften nicht durch mangelnde Infrastruktur verzögert werden. Durch zu lange Transportwege bis zu den Tankstellen würden zudem Treibhausgasemissionen verursacht, die positive Umwelteffekte von Biosprit teilweise zunichtemachen könnten.❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in Brüssel.

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