Mautsystem zur Verbrecherjagd

Dresden/Berlin. In Sachsen könnte mit einem Dutzend Maut-Kontrollbrücken Jagd auf Schwerverbrecher und Terroristen gemacht werden. „Die zwölf Kontrollbrücken auf den Autobahnen in Sachsen sind in Betrieb und voll funktionstüchtig“, sagte eine Sprecherin des Maut-Betreibers Toll Collect am Dienstag in Berlin. Bislang haben Ermittlungsbehörden aus rechtlichen Gründen keinen Zugriff auf die erfassten Daten. Die Informationen dürfen ausschließlich zur Mauterhebung verwendet werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dies ändern. Die Nutzung der LKW-Maut-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten ist ein Teil der Pläne des Ministers für schärfere Sicherheitsgesetze. Im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus will er den Sicherheitsbehörden zudem das heimliche Ausspähen von Computern per Internet und die Rasterfahndung erlauben. Deutschlandweit dienen rund 300 Kontrollbrücken auf Autobahnen der automatischen Überwachung der LKW-Maut. Mit ihnen wird jedes Fahrzeug zwei Mal fotografiert: Das erste Bild erfasst das Kennzeichen, das zweite ist ein Übersichtsbild, auf dem das Gesicht des Fahrers aber nicht erkennbar ist. Gespeichert werden die Bilder jedoch nur, wenn der Wagen überhaupt mautpflichtig ist. Zur Prüfung wird das Fahrzeug unter anderem elektronisch vermessen. Beispielsweise Autos, die niedriger als zwei Meter sind, fallen so durchs Raster. Über eine Infrarotschnittstelle versucht die Brücke zudem, Kontakt zum automatischen Mauterfassungscomputer im Lastwagen aufzunehmen. Ist ein solches Gerät vorhanden, sendet es neben einem Zeitstempel einen Datensatz aus. Er enthält unter anderem den zuletzt befahrenen Streckenabschnitt sowie das Kennzeichen. Ist alles korrekt, werden die Bilder der Kontrollbrücke gelöscht. Handelt es sich jedoch um einen möglichen Mautpreller, gehen die Daten an eine Kontrollzentrale. Dort müssen sie binnen 72 Stunden geprüft werden. Ein Ortungs- oder Überwachungssystem, das auf Knopfdruck mitteilt, wo sich ein Lastwagen aktuell befindet, ist die Technik laut Toll Collect derzeit nicht. Die gespeicherten Daten werden zeitversetzt übertragen. (dpa)