Mautharmonisierung: Verkehrsministerium weist Vorwürfe zurück

Berlin. Das Bundesverkehrsministerium wies Vorwürfe der Transport- und Speditionsverbände zurück und erklärte, die vereinbarte Mautkompensation in Höhe von 600 Millionen Euro werde eingehalten. So werde das Innovationsprogramm für schadstoffarme LKW anders als von Geschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, Karlheinz Schmidt, dargestellt doch über September 2008 hinausreichen, sagte Ministeriumssprecher Dirk Inger. „Die Bundesregierung hat also Wort gehalten.“ Es gehe eben um Anreize für den Kauf neuester Lastwagen gemäß der künftigen noch nicht verbindlichen Abgasnorm Euro 6 und nicht um die Norm Euro 5. Diese werde dann verbindlich und sei damit nicht mehr förderbar. Die 600 Millionen Euro Entlastung setzten sich damit so zusammen: 100 Millionen Euro aus dem Innovationsprogramm, 150 Millionen aus der Senkung der KFZ-Steuer auf EU-Mindestniveau und 350 Millionen Euro in Form einer jetzt geplanten Erhöhung der Maut von 12,4 Cent je Kilometer auf 13,5 Cent anstatt der ursprünglich angestrebten 15 Cent. (dpa/sb)