Mautharmonisierung bleibt aus

"Ich bin sprachlos über die akademische Wortklauberei. Und ich bin gespannt, ob diese Bundesregierung noch ein Rettungssignal an das Gewerbe sendet, das vom Existenzvernichtungsprogramm Mauterhöhung betroffen ist."Karlheinz Schmidt, BGL-Hauptgeschäftsführer, am 23. Januar 2009 gegenüber der VerkehrsRundschauZitat Mautharmonisierung bleibt ausVerfassungsrechtliche Bedenken in der Bundesregierung gegen die Kleinbeihilfen verzögern die Auszahlung und verärgern das Gewerbe.Wenige Wochen nach der Erhöhung der LKW-Maut hat das Güterkraftverkehrsgewerbe ernüchtert feststellen müssen, dass die längst zugesagte Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen wohl noch länger auf sich warten lässt. In der Bundesregierung werden verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Gewährung der von der EU erlaubten Kleinbeihilfen (de minimis) geltend gemacht. "Ich bin sprachlos über die akademische Wortklauberei", empörte sich der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Karlheinz Schmidt, gegenüber der VerkehrsRundschau. Dagegen gehen die Gespräche über die Förderung der Aus- und Weiterbildung voran. Bedenken aus anderen MinisterienDas Verkehrsministerium hat 2009 608 Millionen Euro für das Harmonisierungsprogramm veranschlagt: 305,5 Millionen Euro für das De-minimis-Programm, 85 Millionen Euro für Aus- und Weiterbildung, 66 Millionen Euro für das LKW-Innovationsprogramm, 150 Millionen Euro für die KFZ-Steuersenkung und 1,5 Millionen Euro Verwaltungskosten. Die Bedenken waren den Verbänden bei einem Gespräch am Mittwoch vergangener Woche im Bundesverkehrsministerium mitgeteilt worden. Das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium erheben Einwände dagegen, dass gleiche Tatbestände unterschiedlich hoch gefördert werden sollen. "Wir benötigen einen Katalog von Preisschildchen für Förderhöchstgrenzen pro Einzelmaßnahme", betonte Schmidt. Diese sind fahrzeugbezogen definiert. Vom Ministerium in Aussicht gestellt wurden 800 Euro in Bezug auf Personal, 1200 Euro bezogen auf Fahrzeuge und 1400 Euro bezogen auf Effizienzsteigerung. Dabei muss allerdings beachtet werden, dass pro mautpflichtigem LKW maximal 450 Euro jährlich beantragt werden können. Wer eine fahrzeugbezogene Einzelmaßnahme, etwa über 1200 Euro, beantrage, müsse mindestens drei mautpflichtige Fahrzeuge besitzen, wird im BGL geltend gemacht. Neben dem BGL, dessen Stellungnahme die Grundlage des Gesprächs bildete, haben auch der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV), der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) und der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) an der Unterredung teilgenommen. Beim BGL wird damit gerechnet, dass die Förderung der Aus- und Weiterbildung vor der De-minimis-Richtlinie in Kraft tritt. Weitere Fördergelder wegen FinanzkriseDarüber hinaus hat der Verband die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Bundesregierung das Gewerbe wegen der Finanzmarktkrise durch weitere Fördermaßnahmen unterstützt. Entsprechende Gespräche sind geführt worden. Angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs ist man im Kanzleramt wenig erfreut über die Medienkampagne des Verbands, die unter dem Slogan "Steuern, Maut und Inflation haben einen Schutzpatron" auf einem Plakat Kanzlerin Angela Merkel zeigt. ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in Berlin

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