Mauterprobungsphase verzögert sich weiter – Kritik an Stolpe wächst

Unterdessen hat das Maut-Betreiberkonsortium Toll Collect eine Rückrufaktion für 20.000 Einbaugeräte zur Erfassung der Maut (Obus) gestartet. Das teilte das Unternehmen mit. Bis zu 30 Prozent der von Grundig gelieferten Geräte der ersten Generation funktionieren nicht fehlerfrei, heißt es in der Mitteilung. Die Geräte müssten neu initialisiert, repariert oder ausgetauscht werden. Nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages sagte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, endgültige Klarheit werde in einem "Workshop" am 29. und 30. September hergestellt werden können. Die Einnahmeausfälle für den Bund wegen der Verschiebung der Maut von Ende August auf den 2. November bezifferte der SPD-Politiker auf nunmehr 156 Millionen Euro nachdem bisher stets von 163 Millionen Euro die Rede war. Stolpes Äußerungen in der nicht öffentlichen Sitzung stießen auf heftige Kritik der Opposition. Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann verlangte ebenso wie der FDP-Abgeordnete Günter Rexrodt Einsicht in die Verträge der Bundesregierung mit dem Betreiberkonsortium, die weiterhin der Vertraulichkeit unterliegen. Dem schloss sich auch die Grünen-Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig an, die von einer "zu legeren" Handhabung der Schadensersatz- und Haftungsregelungen sprach. Eine weitere Verschiebung der Lkw-Maut auf Anfang 2004 würde "eindeutig auch ein Stolpe-Problem". Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) Karlheinz Schmidt, sagte, er rechne damit, dass die Maut zum 1. Juli 2004 komme. Der geplante Termin 2. November sei nicht realisierbar. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat unterdessen den Abgeordneten Peter Danckert vor der versammelten Fraktion "ausdrücklich und nachhaltig" gerügt, weil dieser die Entlassung der Verkehrsstaatssekretäre Angelika Mertens und Ralf Nagel verlangt hatte. Dafür habe es allgemeinen Beifall gegeben, berichtete der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt. "Wir wollen Druck ausüben auf die Industrie", sagte er zu den Pannen bei der Einführung der Maut. Eindringlich riet Schmidt vor einer Schadensersatzklage gegen Toll Collect ab. "Dann ist dieser Partner kaputt, und sie kriegen das System nie".