Mautdebakel: Bund fordert 5,1 Milliarden Euro von Toll Collect

Berlin. Im Schiedsverfahren wegen des verspäteten Starts des LKW-Mautsystems auf deutschen Autobahnen hat der Bund seine Forderungen an die Gesellschafter des Betreiberkonsortiums erhöht. Statt 4,6 Milliarden Euro werden nun 5,1 Milliarden Euro als Ausgleich für Einnahmeausfälle und Vertragsstrafen geltend gemacht, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte. Die Klagebegründung sei beim Schiedsgericht eingereicht worden. Der Ton wird dabei von Seiten des Ministeriums deutlich verschärft. Stolpe spricht in einer Presseaussendung von einer arglistigen Täuschung des Bundes durch Toll Collect. Durch die festgelegten geringen Vertragsstrafen sahen die Beklagten "offensichtlich einen Freibrief für beliebige Vertragsverletzungen". In einer großen Zahl von Fällen habe das Mautkonsortium "bewusst und systematisch Pflichten aus dem Vertrag verletzt". Die LKW-Maut war am 1. Januar 2005 nach Pannen erst mit 16 Monaten Verzögerung gestartet. (dpa/sb)